Bundesbildungsministerin Karin Prien, gleichzeitig CDU-Vizechefin, hat eine neue Steuer auf Unternehmensgewinne durch KI ins Spiel gebracht. Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, hält von der neuen Steuer nichts:
„Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre: Da entwickelt sich die Weltwirtschaft beim Thema KI rasant weiter, während Deutschland den Anschluss verliert. Doch statt endlich die zentralen Innovations-Hemmnisse wie die überbordende Bürokratie zu beseitigen, denkt man in Teilen der CDU bereits laut über die nächste Steuer nach.
So kann keine Wirtschaftswende gelingen. Denn zusätzliche Steuern und Abgaben schrecken Investoren und kreative Köpfe ab. Entsprechend wirkt es bereits wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Regierung beim Digitalgipfel gerade erst die Devise ausgegeben hat, bis 2030 zur KI-Nation werden zu wollen. Denn mit solchen Vorschlägen wie jenen von Ministerin Prien wird das garantiert nichts.“