Kleine Anfrage 8818 vom 24. September 2026
des Abgeordneten Dr. Martin Vincentz AfD
Drucksache 18/21494
Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Dem Fragesteller liegt ein Schreiben vor, in dem auf eine mögliche Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel durch Beschäftigte des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hingewiesen wird. Nach den Angaben in dem Schreiben sollen Beschäftigte, die der Gewerkschaft ver.di angehören, über diese Kommunikationsmittel zur Teilnahme an einer Demonstration am 12. September 2026 aufgerufen worden sein. Die Demonstration soll im Zusammenhang mit einem Aufruf „gegen die AfD und rechte Hetze“ gestanden haben.
Vor diesem Hintergrund besteht Aufklärungsbedarf hinsichtlich einer möglichen Nutzung dienstlicher Kommunikations- und IT-Infrastruktur des Landesbetriebs IT.NRW sowie der hierfür geltenden Regelungen.
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 8818 mit Schreiben vom 3. November 2026 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Durchführung der für den 12. September 2026 angekündigten Demonstration vor?
Durch die Organisation „PRÜF NRW/ C. O. Zweck e.V.“ wurde für den 12. September 2026 in Düsseldorf eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form eines Aufzuges über innerstädtische Straßen zum Thema „Wir fordern: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden“ mit 8.000 bis 10.000 Teilnehmenden im Zeitraum von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr angezeigt.
An der Versammlung nahmen in der Spitze 20.000 Personen teil. Abgesehen von einigen Verkehrsbeeinträchtigungen auf Grund der hohen Personenanzahl verlief die Versammlung störungsfrei.
Die Versammlung wurde durchgängig durch die Polizei begleitet.
- Wurde im Zusammenhang mit der genannten Demonstration dienstliche Kommu-nikations- oder IT-Infrastruktur des Landesbetriebs IT.NRW zur Information oder Mobilisierung von Beschäftigten genutzt?
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen wurde über die Demonstration per Funktionspostfach der ver.di-Betriebsgruppe informiert, gemäß Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08 – Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30. April 2008 – 18 Sa 1724/07.
- Welche Regelungen gelten beim Landesbetrieb IT.NRW für die Nutzung dienstlicher Kommunikations- und IT-Infrastruktur zu gewerkschaftlichen Zwecken?
Die Regelungen beim Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen stellen auf eine dienstliche Nutzung der bereitgestellten Arbeitsmittel beziehungsweise Technik ab. Eine Verwendung für private Zwecke ist nicht gestattet. Gleiches gilt auch für IT-Dienste, die nur für die festgelegten Aufgaben zu nutzen sind (Sicherheitsrichtlinie IT-Nutzung). Der Grundsatz der dienstlichen Nutzung ist auch in weiteren Regelungen beim Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen verankert, die insbesondere den Umgang mit Arbeitsplatzcomputern, die Nutzung von E-Mail, die Telearbeit und die Internetnutzung beinhalten (Dienstvereinbarungen/ Dienstanweisungen).
- Wurden im Zusammenhang mit der genannten Kommunikation dienstliche Ressourcen des Landesbetriebs IT.NRW eingesetzt?
Es wurden keine Ressourcen genutzt, die nicht durch Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 GG geschützt sind (siehe hierzu Frage 2).
- Welche Kenntnis hatte die Leitung des Landesbetriebs IT.NRW von einer Nutzung dienstlicher Kommunikations- oder IT-Infrastruktur im Zusammenhang mit der genannten Demonstration?
Hierzu lagen der Leitung des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen keine Informationen vor.