„Machtdemonstration in der Disko“ – „Die Landesregierung greift durch!“ – „Größte Razzia der Landesgeschichte“ – „Der Rechtsstaat gilt immer, überall und jederzeit“ – „1.300 Polizisten im Einsatz“ – „Null-Toleranz“ – und Innenminister Reul war persönlich dabei!
Die Medien sind begeistert und feiern die nach Angaben des NRW-Innenministeriums „größte Clan-Razzia in NRW aller Zeiten“. Dabei waren am vergangenen Samstagabend etwa 1.300 Polizisten in Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen, Bochum und Gelsenkirchen im Einsatz; sie kontrollierten mehr als 1.500 Menschen und über 100 Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken.
Und die (vorläufige) Bilanz? 14 Festnahmen, etliche davon wegen Widerstands oder weil ohnehin ein Haftbefehl vorlag; ein Mann hatte mehrere tausend Euro Bargeld und einige EC-Karten bei sich, deren rechtmäßige Herkunft er nun nachweisen muss. Es gab einige Dutzend Strafanzeigen und ziemlich viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, darunter zahlreiche wegen überhöhter Geschwindigkeit. Außerdem wurden 430 Verwarngelder verhängt und verbotene Waffen und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt. Eine 11-Meter-Limousine mit erheblichen Mängeln wurde entdeckt, einige Geschäfte sollen wegen Hygiene- und Baurechtsmängeln geschlossen werden. Noch erschreckender: Die Polizei in Dortmund berichtete von einer Shisha-Bar, in der besorgniserregende Konzentrationen von Kohlenmonoxid angezeigt wurden!
Das ist die Bilanz? Seit Jahren terrorisieren diese Clans ganze Stadtviertel, leben in rechtsfreien Räumen, begehen schwerste Straftaten und bleiben doch weitestgehend unbehelligt. Und mit der „größten Clan-Razzia aller Zeiten“ weist man ihnen überhöhte Geschwindigkeit, Hygiene- und Baurechtsmängel und schlechte Luft in Shisha-Bars nach? Donnerwetter!
Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion NRW, ist mehr als skeptisch: „Innenminister Reul hat vor der Wahl viel versprochen und bisher wenig geliefert. Die Sicherheitslage in NRW aber wird von Tag zu Tag besorgniserregender. Ich möchte die gute Absicht der Aktion gar nicht in Zweifel ziehen, muss aber die Frage stellen, ob das erklärte Ziel damit tatsächlich erreicht wurde und überhaupt erreicht werden konnte: Wer mit einem solch gigantischen Aufwand ein so marginales Ergebnis erreicht, kann mafiöse Clan-Strukturen sicher nicht beeindrucken, sondern stärkt sie schlimmstenfalls. Wenn der Rechtsstaat wirklich Zähne zeigen will, dann muss er das jeden Tag auf der Straße beweisen und nicht durch medial gehypte Aktionen, die eher unbeholfen wirken.“
