Aktuelle Stunde
auf Antrag der AfD-Fraktion vom 22.03.2021
Fragwürdige Masken-Vergabepraxis der Landesregierung – FFP2-Schutzmasken aus China zu Wucherpreisen und Kleidungsstücke statt medizinische Gesichtsmasken für die NRW-Polizei
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete der Union direkt oder indirekt über beteiligte Firmen teilweise sechsstellige und unversteuerte Provisionszahlungen von Maskenlieferanten erhalten haben.1,2 Der Korruptionsverdacht weitet sich auch in den Landesparlamenten aus. So legte der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Justizminister Sauter am 21. März 2021 seine Parteiämter nieder.
Am 20. März 2021 berichtete die RP-Online über die Beschaffung von 1,25 Mio. Stoffmasken für die NRW-Polizei.3 Es wird befürchtet, dass sich der Auftrag in die Länge zieht und die Beschaffung von obsolet gewordenen Stoffmasken zu unnötigen Kosten für das Land führt. Viele Anbieter haben sich im Zuge des laufenden Ausschreibeverfahrens beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gemeldet. Die LZPD macht jedoch keine Angaben über die Anbieter selbst.
Seit dem 8. März 2021 muss in NRW in allen geschlossenen Räumen, die für Kunden oder Besucher zugänglich sind, verpflichtend eine medizinische Maske getragen werden.4 Auch Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr müssen eine Maske nach den neuen Vorschriften tragen. So müssen medizinische Masken unter anderem auch in behördlichen Einrichtungen getragen werden. Der neue Standard sind medizinische OP-Masken oder partikelfiltrierende Halbmasken, wie die FFP2-Masken. Es stellt sich hier die Frage, warum die Landesregierung überhaupt noch Stoffmasken statt medizinischer Gesichtsmasken für die NRW-Polizei beschafft. Laut des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte bieten Stoffmasken weder Fremd- noch Eigenschutz.5
Bereits bei der letzten Ausschreibung hat die NRW-Landesregierung einen schweren Formfehler begangen. Damals wurde im Schnellverfahren der Auftrag dem Textilunternehmen van-Laack erteilt. Wie sich später herausstellte, hat der Mode-Blogger Johannes Laschet mit dem Textilhersteller zusammengearbeitet und die Kontakte vermittelt.6 Eine Unternehmerin aus Wuppertal hat gegen die Vergabe erfolgreich vor Gericht geklagt, weil sie mit ihrem Maskenangebot seinerzeit nicht zum Zuge gekommen ist.7 Nach eigenen Angaben ist das Textilunternehmen van-Laack auch an jetzigen Ausschreibung beteiligt. Wenn sie nicht den Zuschlag bekommen, wäre das ein „relevanter Schaden“ der dann auch „geltend“ gemacht werden müsste.8
Darüber hinaus hat der Kölner Stadt-Anzeiger am 20. März 2021 über die Bestellung der Landesregierung von FFP2-Schutzmaksen vom Schweizer Hersteller Emix berichtet. Der Artikel kritisiert, vor allen Dingen den Einzelpreis von 9,90 Euro für die 527.200 Schutzmasken. Die Firma Emix hat gute Kontakte zur bayrischen CSU und zur Tochter von Franz-Josef Strauß, Monika Hohlmeier, hat diese Kontakte vermittelt. Nicht nur sind es überhöhte Preise, sondern die Masken kommen aus China. Es besteht große Sorgen über die Qualität der Schutzmasken.
Der Landtag muss sich in einer Aktuellen Stunde mit der Vergabepraxis der Landesregierung bei der Maskenbeschaffung beschäftigen. Dabei muss die Landesregierung erklären, warum sie (viel) Geld für obsolete oder minderwertige Masken ausgibt.
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744
4 https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/maskenpflicht-corona-nrw-102.html
5 https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html
6 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/van-laack-masken-kittel-laschet-100.html
7 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vanlaak-landesregierung-100.html
https://afd-fraktion.nrw/197
