„Sicherlich nicht mit einer neuen Dublin-IV-Verordnung“, so unsere Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky. „Diese würde die Probleme für Deutschland eher verschärfen.“
Doch warum?
Zu den Hintergründen: Illegale Einreisen und grenzüberschreitende Kriminalität – der Kontrollverlust an der deutschen Westgrenze ist groß und scheinbar ungebrochen.
Ein Problem auch für Ihre persönliche Sicherheit als Bürger NRWs. Schließlich nutzen nicht nur illegale Einwanderer die ungeschützten Grenzen, sondern auch internationale Verbrecherbanden, die im Rahmen organisierter Kriminalitätsformen beispielsweise für großangelegte Einbruchsserien verantwortlich sind.
Ein weiteres Problem: Abschiebungen innerhalb der EU bleiben sehr oft wirkungslos. Jeder Dritte reist bereits kurze Zeit nach Abschiebung wieder in Deutschland ein. Ein Fass ohne Boden – doch wie ist das eigentlich möglich?
Dazu Gabriele Walger-Demolsky: „Möglich macht dies eine unsägliche Kollision der sogenannten Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit des Ersteinreiselandes in die EU für die Durchführung von Asylverfahren regelt, mit dem Schengen-System. Letzteres schließt Grenzkontrollen innerhalb der EU-Binnengrenzen aus. Insgesamt führt dies zu der Situation, dass nicht nur unerlaubte Wiedereinreisen, sondern auch illegale Ersteinreisen in der Regel nicht unterbunden werden. Ein Problem, dass wir gerne abstellen möchten. Daher haben wir eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Beantwortung jedoch eher unbefriedigend ausfiel. Schließlich forciert man eine Lösung, die Deutschland mehr schaden als nützen würde.“
Doch warum? Was sind die Kernaussagen der Landesregierung NRW zur Anfrage der AfD-Fraktion?
Die Antwort der Landesregierung irritiert. Man kenne die Anzahl unerlaubter Wiedereinreisen nicht. Auch Maßnahmen zur Sicherung der deutschen Westgrenze vermag man nicht zu benennen.
Stattdessen Lösungsvorschläge durchs Hintertürchen – und zum Nachteil der Bürger: Die Landesregierung verweist lapidar auf die EU-Außengrenze – genauso irritierend, wie irrelevant.
Denn: die Sicherung der EU-Außengrenzen spielt bei Abschiebungen innerhalb der EU keinerlei Rolle. Nicht zuletzt: Der Vorschlag zu einer neuen Dublin-IV-Verordnung. Ein Vorschlag mit dem die Zuständigkeit des Erstaufnahmelandes abgeschafft werden würde.
Mehr Infos? Hier geht´s zu unserer Anfrage und den Antworten der Landesregierung NRW
