Kleine Anfrage 2784
der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 16.07.2019
Die berüchtigten „jungen Männer“ randalieren in den Freibädern NRWs – Wie gestaltete sich die Sicherheitslage im Jahr 2018?
Am Abend des 17. Juni 2019 beleidigten laut polizeilicher Täterbeschreibung „südländisch“ aussehende Männer in einem Bielefelder Freibad zunächst eine Frau und schlugen daraufhin auf einen Mann ein, der die Aggressoren aufforderte, dies zu unterlassen.1
Am Montag, 24. Juni 2019, attackierte eine Männergruppe mit kurzen dunklen Haaren in einem Essener Freibad einen Bademeister brutal, nachdem dieser die Gruppe zur Ordnung rufen musste, da sich die Gewalttäter zuvor unangemessen verhalten hatten. Auch ein weiterer Bademeister ist angegriffen worden. Zudem schlug ein Tatverdächtiger auf der Flucht einem 12-jährigen Mädchen in den Bauch.2
Einen Tag später, am 25. Juni, kam es in Haltern zu einer Massenschlägerei an einem Imbiss-Stand. Eine umfassende polizeiliche Befragung der beteiligten Schläger konnte aufgrund von Sprachbarrieren jedoch nicht vor Ort erfolgen.3
Am 29. Juni 2019 musste sogar das gesamte Düsseldorfer Rheinbad von der Polizei geräumt werden, nachdem ein Streit zwischen einem türkisch-stämmigen Familienvater und einigen Jugendlichen zu eskalieren drohte, in dessen Verlauf sich zunehmend mehr Jugendliche mit der Gruppe gegen den Vater solidarisierten, sodass dem einzelnen Badegast schließlich bis zu 400 Personen gegenüberstanden.4 Laut Zeugenaussagen soll der umzingelte türkische Familienvater die Jugendlichen als „Nafris“ bezeichnet haben.5 Am Montag, 1. Juli 2019, bestätigte ein Polizeisprecher sodann, dass es sich bei vielen der involvierten Jugendlichen dem Aussehen und der Sprache nach um Nordafrikaner oder Araber gehandelt haben könnte.6
Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmmeister bedauerte im Zusammenhang mit dem eingangs beschriebenen Vorfall vom 24. Juni, dass die Stimmung in deutschen Freibädern seit in etwa 10 bis 15 Jahren zunehmend aggressiver werde, und forderte zu einem Durchgreifen gegen diese Entwicklung auf.7
Der Chef eines Essener Sicherheitsunternehmens, dessen Mitarbeiter in unterschiedlichen Bädern in NRW eingesetzt werden, hat jüngst vor allem junge Migranten für derartige Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht.8
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Wie viele polizeilich erfasste Straftaten sind im Jahre 2018 in und in der Umgebung von Freibädern in Nordrhein-Westfalen im Bereich der versuchten und ausgeführten Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, der Delikte gegen die persönliche Freiheit, im Bereich des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Bedrohungen/Nötigungen, der Sachbeschädigungen, der Diebstahlsdelikte und schließlich des Landfriedensbruchs verübt worden?
2. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft?
3. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die nicht-deutschen Tatverdächtigen?
4. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt eine doppelte Staatsbürgerschaft? (Bitte analog zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12 der Fraktion der AfD hierzu eine Erhebung in den zum jeweiligen Tatzeitpunkt für die Personen zuständigen Meldeämtern in Nordrhein-Westfalen durchführen)
5. Wie lauteten die Vornamen der Tatverdächtigen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist)
Markus Wagner
Andreas Keith
1 Vgl. owl24 (2019): Frau im Freibad belästigt – Mann eilt zur Hilfe und wird verprügelt; online im Internet: https://www.owl24.de/bielefeld/bielefeld-frau-im-freibad-beleidigt-mann-hilft-und-wird-verpruegelt-12536773.html.
2 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid-39653533.
3 Vgl. Bild (2019): Schlägerei am Pommes-Stand im Freibad; online im Internet: https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/haltern-am-see-schlaegerei-am-pommes-stand-im-freibad-62884500.bild.htm l.
4 Vgl. RP Online (2019): Polizei muss Streit zwischen Badegast und bis zu 400 Jugendlichen schlichten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbad-duesseldorf-polizei-einsatz-badegast-und-400-jugendliche-geraten-aneinander_aid-39763919; Junge Freiheit (2019): Streit zwischen Nordafrikanern und Türken: Polizei räumt Freibad; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/streit-zwischen-nordafrikanern-und-tuerken-polizei-raeumt-freibad/.
5 Vgl. Der Westen (2019): Eskalation im Freibad in Düsseldorf: Hunderte Jugendliche umzingeln Familienvater – neue Schlägereien am Tag darauf; online im Internet: https://www.derwesten.de/region/duesseldorf-rheinbad-polizei-grosseinsatz-dutzende-jugendliche-gehen-auf-familienvater-los-freibad-id226330109.html.
6 Vgl. RP Online (2019): So will Düsseldorf das Freibad-Chaos aufarbeiten; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/nach-raeumung-von-rheinbad-duesseldorf-will-sicherheitsgipfel_aid-39807095.
7 Vgl. RP Online (2019): „Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/essen-maenner-schlagen-bademeister-im-freibad-zusammen_aid-39653533.
8 Vgl. Junge Freiheit (2019): Gewalt im Freibad: Security-Chef macht Migranten verantwortlich; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gewalt-im-freibad-security-chef-macht-migranten-verantwortlich/.
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 20.08.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2784 mit Schreiben vom 20. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Bis zum 01.01.2019 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) keine Informationen zur Tatörtlichkeit „Freibad“ erfasst. Die im Folgenden dargestellten Daten sind daher aus dem polizeilichen Auswertesystem FINDUS, in dem Daten aus den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen zusammengeführt werden, abgeleitet. Die Tatörtlichkeit „Freibad“ ist in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung nicht verpflichtend zu erfassen. Die Vorgänge im Vorgangsbearbeitungssystem unterliegen ermittlungsbezogenen Änderungen und sind daher statistisch nicht vorbehaltlos valide.
1. Wie viele polizeilich erfasste Straftaten sind im Jahre 2018 in und in der Umgebung von Freibädern in Nordrhein-Westfalen im Bereich der versuchten und ausgeführten Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, der Delikte gegen die persönliche Freiheit, im Bereich des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Bedrohungen/Nötigungen, der Sachbeschädigungen, der Diebstahlsdelikte und schließlich des Landfriedensbruchs verübt worden?
Die folgende Tabelle stellt die Anzahl der nachgefragten Delikte mit Tatörtlichkeit „Freibad“ für das Jahr 2018 dar:
| Tötungsdelikte | 0 |
| Sexualdelikte (ohne Nötigung) | 41 |
| Sexuelle Nötigung | 1 |
| Raubdelikte | 4 |
| Körperverletzungsdelikte | 161 |
| Delikte gegen die persönliche Freiheit (ohne Bedrohung und Nötigung) | 4 |
| Bedrohung | 10 |
| Nötigung im Straßenverkehr | 1 |
| Sonstige Nötigung | 1 |
| Diebstahlsdelikte | 788 |
| Widerstand gegen die Staatsgewalt | 6 |
| Sachbeschädigungen | 53 |
| Landfriedensbruch | 0 |
| Gesamt | 1070 |
Der statistische Anstieg der Delikte mit Tatörtlichkeit „Freibad“ von 2017 (141) auf 2018 (1070) ist im Wesentlichen auf qualitätssichernde Maßnahmen des LKA zurückzuführen. Mit Einführung des Manual 6.0 der PKS wurde u.a. der Tatörtlichkeitenkatalog deutlich erweitert, so z. B. auch um die Tatörtlichkeit „Freibad“. Im Vorgriff auf die Einführung des Manual 6.0 im Jahr 2019 hat das LKA bereits im Jahr 2018 im Rahmen einer Pilotphase die Erfassungsqualität zu Tatörtlichkeiten geprüft. Die an die PKS gemeldeten Tatörtlichkeiten werden ursprünglich im Vorgangsbearbeitungssystem IGVP (jetzt auch ViVA) erfasst. Aufgrund der qualitätssichernden Maßnahmen verbesserte sich die Qualität der erfassten Tatörtlichkeiten auch im Vorgangsbearbeitungssystem IGVP.
2. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft?
Im Jahr 2018 hatten 32 % der ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.
3. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die nicht-deutschen Tatverdächtigen?
Der Aufenthaltsstatus der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen wurde in FINDUS nicht erfasst.
4. Wie viel Prozent der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt eine doppelte Staatsbürgerschaft? (Bitte analog zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12 der Fraktion der AfD hierzu eine Erhebung in den zum jeweiligen Tatzeitpunkt für die Personen zuständigen Meldeämtern in Nordrhein-Westfalen durchführen)
Die Erfassung von mehr als einer Staatsbürgerschaft ist in den polizeilichen IT-Systemen nicht verpflichtend vorzunehmen. Ein Abgleich mit anderen Datensystemen ist aufgrund der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
5. Wie lauteten die Vornamen der Tatverdächtigen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist)
Die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit lauten Abdul Hamit, Ahmet Özcan, Alex, Alexander, Alexander Antonius, Alexander Jarikov, Alisha, Amanda, Andre, Andreas, Andreas Roman, Angelo, Anja, Anton, Armin Thomas, Arne, Aytal, Azmi, Bernd, Bernhard, Bertram, Bilal, Brandon Paul, Burak, Calvin-Jayen, Carmen, Casey Caillou, Celina, Celina Josephine, Celine, Celine Ann-Kathrin, Cem, Chantalle, Chiara Alicia, Christian, Christian Rodrigo Gabriel, Christoph, Cornelia, Dan, Danny Christopher, Dany, Darius, David, Dennis, Devine Afuwa, Dirk, Dustin, Edidiong Patrick, Elvan, Emirhan, Emrullah, Erhan, Eric, Eugene-Jayen, Fabian, Florian, Florim, Francesco, Frank, Frank-Timo, Franz-Josef, Horst Ernst Walter, Hüseyin, Ihna, Ilhan, Ines, Ingo, Izabela, Janine, Jan-Luca, Jan-Niklas, Jason Dominik, Jean Ives, Jeniffer Manuela, Jenny, Jens, Jero, Jerome Constantin, Jessica Julia, Joey Nicky, Jonas, Jonathan,Joshua William, Julia, Julien, Jürgen, Jürgen Rudolf, Justin Jean, Justin-Joel, Justin-Maurice, Kai, Karl-Heinz, Kevin, Khaled, Konstantinos, Kristijan, Laura, Lea, Leon, Leon Joschua, Leroy Antonio, Leunis Justin, Liselotte Ingrid, Loubna, Luca, Luca Niklas, Luc-Martin, Luis, Lukas, Manfred, Manuela, Marcel, Marcel Günther, Marceliño Noel, Marco, Maria Luise, Marina Gisela, Mario, Martin, Marvin, Matthias, Maurice, Maurice Justin, Maurice-Marc Albert, Maves Mattis, Max, Maximilian, Melisa, Meryem Handan, Meryem Sirin Emine, Michael, Milan Alfred, Mohamad, Monika, Monzer, Moritz Frederick, Natalie, Natalja, Natascha, Nick, Nicklas, Nicklas Christian, Nicklas Marcel, Niclas, Nico, Nicole Angelika Wilma, Nils Marcelin, Olaf, Ole Morton, Oliver, Ömer, Ömür-Justin, Oualid, Ozan, Ozan Volkan, Pascal, Pascal Joel, Patrick, Patrik Siegfried, Paul, Paul Alexander, Philipp-Markus, Rafael, Rahim, Ralph, Ramon, Roman, Romina, Rufat, Sali, Sandro Moritz, Sarah, Sebastian, Sergej, Serhat, Serife, Servan, Sevilay Deniz Pembe, Shalyn Joyce Paula, Shane Frances, Silvia, Simon, Sky, Stefan, Stefan Karl Horst Rudi, Stefanie, Stephan Hugo Theo, Sven, Sven Tobias, Thilo, Thomas, Timm, Tobias-Andre, Udo, Umut, Valeria, Vehad, Victoria Ursula, Wael Aiman, Xavier Aaron, Yannik und Yusa.
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