Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke will, dass aufnahmewillige Kommunen eigenständig Migranten von den griechischen Inseln lotsen dürfen.
Neben den Grünen und den Linken selbst unterstützen diese Forderung besonders die Bundestagsabgeordneten der FDP – in der NRW-Landesgruppe sogar jeder Dritte! Für NRW-Integrationsminister Joachim Stamp ist das ein Problem:
Der FDP-Politiker hat solchen Plänen nämlich eigentlich eine Absage erteilt. Auf Anfrage der AfD-Fraktion richtet er aus, dass es auch dabei bleibe und NRW keine Kommunalisierung der Migrationspolitik unterstützen werde. Unsere integrationspolitische Sprecherin,
„Die Landesgruppe der NRW-FDP hat in dieser Frage jede Kontaktscheu zum politischen Linksaußenspektrum abgelegt. Nun ist Joachim Stamp in NRW aber nicht nur der Integrationsminister, sondern auch der Landesvorsitzende der FDP. Dass so viele seiner Parteifreunde den Jelpke-Appell unterstützen, wirft schon die Frage auf, wie lange er dem hier erzeugten öffentlichen Druck noch standhalten kann.“
zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2NPjwBW
