Für frei gehaltene Intensivbetten erhielten Kliniken in NRW von November bis April insgesamt 970 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen. Den Geldsegen gabs aber nur bei ohnehin geringer Ausgangskapazität.
Recherchen der Ruhrnachrichten legen den Verdacht nahe, dass die Anzahl verfügbarer Betten bewusst nach unten korrigiert wurde:
„Auf mysteriöse Weise“ sei die Gesamtzahl aller gemeldeten Intensivbetten vor dem 18. November nämlich um rund 500 gesunken – an diesem Datum trat das Gesetz, das die Ausgleichzahlungen ermöglicht, in Kraft. Wurde die gemeldete Bettenanzahl also rechtzeitig reduziert, um Anspruch auf die Gelder zu erhalten?
Gegenüber den Ruhrnachrichten weist das Land diesen Vorwurf zurück. Eine Erklärung für die Abnahme hat es jedoch auch nicht. Und die für die gemeldete Bettenkapazität zuständige Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin?
Die habe mehrfache Anfragen gar nicht erst beantwortet. Unser gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Martin Vincentz, kennt das deutsche Klinikwesen:
„Die Politik hat das Gesundheitssystem über Jahre nicht vernünftig finanziert. Es ist daher aus meinen Augen durchaus denkbar, dass Kliniken in ihrem Überlebenskampf kreativ werden, um solche Ausgleichszahlungen zu erhalten. Spahns Gesundheitsministerium hat insofern einen fatalen Fehlanreiz geschaffen, der abgesehen von der kurzfristigen Bilanz der Krankenhäuser niemandem hilft.“
Quelle: https://bit.ly/3uveN8W
AfD-Antrag „Jahrzehntelange Misswirtschaft stoppen“: https://bit.ly/3y1HDQD
