Aktuelle Stunde
auf Antrag der AfD-Fraktion der vom 27.06.2022
Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe Gefahr der langfristigen Unterversorgung
Am 23. Juni 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sog. Alarmstufe, ausgerufen.1 Grund der Ausrufung sind nach Aussagen des Ministeriums u.a. hohe Gaspreise, niedrige Gasspeicherstände und die Absenkung der Gaslieferungen um 60 Prozent (Nord Stream 1). Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar sein wird.
Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert unterdessen alle privaten und gewerblichen Verbraucher zum Sparen auf und empfahl schneller zu duschen.2 Auf der dritten und höchsten Stufe des Notfallplans Gas, der Notfallstufe, tritt eine staatlich verordnete Rationierung von Gas in Kraft, was dazu führen kann, dass bestimmte Industriebereiche, die Gas benötigen, abgeschaltet werden. Das hätte zur Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einstellen und gegebenenfalls Arbeiternehmer entlassen müssen.
Durch die Ausrufung des Notfallplans ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Bundesnetzagentur „eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland“ feststellt. Dieser weitere Schritt würde für die Energieversorgungsunternehmen dann die Möglichkeit eröffnen, entlang der Lieferkette die Gaspreise gem. § 24 Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Die Preise für Gas sind bereits in den letzten Jahren – und zwar schon deutlich vor dem völkerrechtswidrigen Angriff von Russland auf die Ukraine – gestiegen.3 Damit erhöht sich das Risiko von erheblichen Kostensteigerungen für die Verbraucher und für das produzierende Gewerbe deutlich.
Unser Land mit seinen rund 18 Millionen Menschen und seiner Fläche von über 34.000 km2 ist das bevölkerungsreichste und viertgrößte Bundesland. Als wichtigster Industriestandort Deutschlands werden hier rund 22 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes erzeugt. NRW ist ein Land mit langer Bergbau- und Schwerindustriegeschichte. Nicht nur werden hier wertvolle Bodenschätze gewonnen, sondern auch für die heimische Bevölkerung weiterverarbeitet und nutzbar gemacht.
NRW ist von einer zuverlässigen und kostengünstigen Energieversorgung abhängig. Die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas macht es erforderlich, dass sich der Landtag über die Ursachen und die Konsequenzen in einer Aktuellen Stunde berät.
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
3 Vgl. https://finance.yahoo.com/quote/TTF%3DF/history?period1=1498262400&period2=1656028800&interval=1mo&filter=history&frequency=1mo&includeAdjustedClose=true
TTF-Preise (in Euro pro MWh; jeweils am Ersten des Monats, Schlusskurs); Juni 2018: 21,88 / Juni 2019: 10,12 / Juni 2020: 6,17 / Juni 2021: 34,62 / Februar 2022: 98,59 / Juni 2022: 133,35