Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD
Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten der Krise. Der Landtag muss jetzt ein Zeichen für den Beitragszahler setzen!
Nach der beschlossenen Erhöhung der Rundfunkgebühren im Jahr 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro planen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zuge der Bedarfsanmeldung für die KEF, eine weitere Erhöhung um bis zu 37,2 Prozent auf 25,19 Euro ab 2025.1
Mit der letzten Erhöhung sind dabei die Gesamteinnahmen seit 1995 um 70 Prozent auf mittlerweile 10 Milliarden Euro gestiegen, so die Berechnung des Instituts für Medienpolitik (IfM)2
Vergessen sind die Versprechen des damaligen ARD-Vorsitzenden und WDR-Intendanten, dass er den Beitragszahlern gab, dass die „ARD weiter auf Reformkurs“ bleibt3.
Die ARD und ihr neuer Vorsitzender Kai Gniffke interpretieren jedoch „Reform“ nicht im Sinne der Beitragszahler, sondern wollen, mit Zustimmung der Länderparlamente sogar den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als führenden Streaminganbieter in Konkurrenz zu Netflix und Co. Ausbauen.
Das ebenso dieses Vorhaben neben hunderten Millionen Euro auch die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kostet, wird von den Verantwortlichen ignoriert.
Ebenso appelliert der Chef des Deutschen Journalistenverbandes in unverantwortlicher Weise, dass sich die einzelnen Sendeanstalten in ihrer Bedarfsanmeldung in sinne einer steigenden Entlohnung für Journalisten nicht zurückhalten sollen.
Der Landtag muss jetzt ein Signal im Sinne der Bevölkerung und der Beitragszahler setzen und jegliche Reformanstrengungen des WDR und der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten unterstützen, die zu einer Senkung oder zumindest Stabilität der Rundfunkbeiträge führen.
Sven W. Tritschler
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith