Aktuelle Stunde
auf Antrag der AfD-Fraktion vom 14.06.2021
Lasst die Kinder endlich atmen: Die Masken müssen fallen!
In vielen Regionen in Deutschland schreiten die Lockerungen voran. An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Maskenpflicht aufgehoben. Dort dürfen Schüler seit dem 9. Juni 2021 ohne Maske am Unterricht teilnehmen, auch wenn auf den Fluren und im Lehrerzimmer der Mund-Nasen-Schutz weiterhin vorgeschrieben ist.
Ähnlich verfährt auch das Bundesland Sachsen. Ab dem 14. Juni 2021 kehren dort alle Schulen in den Normalbetrieb zurück, und die Maskenpflicht entfällt ab einer Inzidenz von unter 35. Auch in Bayern könnte die Maskenpflicht bald der Vergangenheit angehören.
Während in NRW immer mehr Städte und Kreise eine Rückkehr zur Normalität gefunden haben und beispielsweise die Gäste von Eisdielen (darunter natürlich auch Kinder im schulpflichtigen Alter) ohne Atemeinschränkung die gesellige Atmosphäre genießen können, werden unsere Kinder und Jugendlichen im Schulbereich weiterhin dem Maskenzwang ausgesetzt und müssen beim Lernen Atembeschränkungen ertragen die erwiesener Maßen zu gesundheitlichen Störungen führen können. Trotzt rasant sinkender Inzidenzzahlen hält NRW an der Maskenpflicht in Schulen fest. „Wir sollten weiter besonnen handeln. Tests und Masken geben Sicherheit und sichern den Schulbetrieb“, so die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am vergangenen Mittwoch.1
Von Besonnenheit kann bei der Entscheidung, die Schüler und Lehrkräfte weiterhin dem Maskenzwang auszusetzen, keine Rede sein. Es ist nicht besonnen, vom Schulpersonal einen Negativtest zu verlangen und dieses Personal dann trotzdem zu verpflichten eine Maske zu tragen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat jedoch gerade die Länder dazu aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen. „Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken“, sagte Lambrecht der „Bild am Sonntag“. Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler „von der Maskenpflicht besonders betroffen“ seien.2 Auch der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, forderte am Wochenende das Ende des bisher vorgeschriebenen Maskentragens in der Öffentlichkeit und in den Schulen.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, dass Nordrhein-Westfalen den mahnenden Worten von Bundespolitikern und Landespolitikern anderer Bundesländer folgt und die Maskenpflicht für Schüler endlich aufhebt. Das verhaltene Vorgehen der Ministerin trägt nicht zu einem souveränen Umgang mit den stark sinkenden Corona-Infektionszahlen bei.
Helmut Seifen
Andreas Keith
und Fraktion
https://afd-fraktion.nrw/230