Aktuelles

Bei zahlreichen Indikatoren wie dem Wirtschaftswachstum geht es in NRW stetig bergab, nicht jedoch bei Messergewalt. Hier legte Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sogar kräftig zu, wie eine kleine Anfrage unseres Abgeordneten Markus Wagner bei Innenminister Herbert Reul (CDU) zutage förderte.

Man stelle sich ein Land vor, in dem Demonstranten und aus Steuergeld finanzierte NGOs für die Regierung auf die Straße gehen. In dem man mit einem zwielichtigen Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei vorgeht. In dem Redaktionen aus politischen Motiven vom Innenministerium geschlossen und ihre Zeitungen verboten werden. In dem man bereits für eine bloße Meinungsäußerung im Internet mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.

Nancy Faeser ist mitverantwortlich dafür, dass der islamistische Terrorist von Solingen überhaupt im Land war. Nun muss sie sich am kommenden Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag den Fragen der Abgeordneten stellen.

„Für uns als AfD-Fraktion ist es nur noch beschämend mit ansehen zu müssen, wie sich die etablierten Fraktionen im Landtag auf Kosten der Steuerzahler ihre Taschen füllen. Mittlerweile geht das sogar ganz automatisch und nennt sich ‚Kopplung an den Nominallohnindex‘“, ärgert sich unser Landtagsabgeordneter Andreas Keith.

Seit 20 Jahren existiert in Berlin ein Neutralitätsgesetz. Beamte sollen demnach gegenüber Bürgern weltanschaulich und religiös neutral bleiben. Nach außen hin sichtbar wird dies unter anderem durch ein striktes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Doch genau daran wollen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun sägen.

Die heutige bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommentiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält ein rechtsstaatliches Verfahren. An dessen Ende steht schließlich die Entscheidung, ob der Betroffene Anspruch auf Asyl erhält oder uns wieder verlassen muss. Es gibt jedoch einen gewaltigen Haken: Viele Rückführungen werden überhaupt nicht vollzogen.

Kein Feiertag wird dermaßen ideologisch missbraucht, wie der erste Mai. Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke verstehen den Tag der Arbeit als Kampfaufruf gegen ihre politischen Gegner, Arbeitgeber und die freie Marktwirtschaft insgesamt.

8.000 Euro monatlich fürs Nichtstun. Und das bis zur Rente. Davon kann der Durchschnittsangestellte in Deutschland nur träumen. Für Claudia Nothelle vom rbb in Berlin wird dieser warme Geldregen nun zur Realität. Bezahlt wird der Spaß aus dem Rundfunkbeitrag, welchen Bürger zwangsweise an den sogenannten „Beitragsservice“ entrichten müssen.

Wer sich kritisch über den Islam äußert, kann in NRW schnell ins Fadenkreuz einer sogenannten Meldestelle für antimuslimischen Rassismus geraten. Wer auf Social Media ein satirisches Meme über Regierungsmitglieder postet, erhält bei passender Gelegenheit eine Bewährungsstrafe oder bekommt morgendlichen Besuch von einem polizeilichen Einsatzkommando.

Im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) weht ab sofort die Deutschlandflagge vor öffentlichen Schulgebäuden. Die Forderung nach einer Beflaggung geht auf einen Antrag der dortigen AfD-Fraktion

Erschreckend: In Köln verlieren Polizei und Justiz immer mehr die Kontrolle über die organisierte Kriminalität. In diversen Gerichtsprozessen um einen Drogenkrieg in der Domstadt geht