Aktuelles

Bei den Kindern fängt man an: Schulbücher verbreiten teils eine Klimapanik, dass selbst der UN-Weltklimarat vor Scham rot anlaufen würde.

Mit einer Großen Anfrage haben wir als AfD-Fraktion 500 Fragen zu den Corona-Maßnahmen der NRW-Landesregierung eingereicht. Jetzt kam die Antwort.

Ein Jahr nach der nachweislich falschen Berichterstattung von Correctiv über das Potsdam-Treffen hat sich einiges getan:

Von 2019 bis 2023 hat sich die Anzahl an Sexstraftaten an Bahnhöfen und Bahnhofsvorplätzen von 168 auf 397 mehr als verdoppelt.

In den USA läuten Elon Musk und Donald Trump eine neue Ära der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken ein. Die EU-Kommission hingegen will die Zensur sogar noch ausweiten.

Mit gleich acht Anträgen starten wir ins erste Plenum des neuen Jahres. Los geht’s mit einer Aktuellen Stunde zur tödlichen Messerattacke gegen einen zweijährigen Jungen in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen. Wann gedenkt die Wüst-CDU darauf angemessen zu reagieren?

In sogenannten „Räumen der Stille“ sollen Studenten auch auf dem Campus ihren Glaubensrichtungen nachgehen können. Wer meint, das sei in Deutschland ohne Konflikt möglich, hat die Rechnung mal wieder ohne die sich radikalisierende Islam-Szene gemacht.

Geht es um Gewalt an Schulen, ist Nordrhein-Westfalen laut einer repräsentativen Erhebung des Forsa-Instituts trauriger Spitzenreiter. 73 Prozent der Schulleitungen in NRW berichten laut der Befragung, dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen kam, in denen Lehrkräfte „direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden“, so Die Welt.

Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW: „Heute jährt sich das entsetzliche Attentat von Brokstedt zum zweiten Mal. In einem Regionalzug wurden die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihr Freund Danny (19) brutal ermordet. Eine weitere Frau überlebte schwer verletzt, konnte das Trauma jedoch nicht verkraften und nahm sich wenig später das Leben. Unsere Gedanken sind nicht nur heute, aber gerade heute bei den Opfern und ihren Familien, die aufgrund des unfassbaren Staatsversagens durch die Hölle gehen.

Der Landesbetrieb „Information und Technik Nordrhein-Westfalen“ (IT.NRW) hat die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise für private Haushalte untersucht. Die Ergebnisse sind kaum zu glauben: „2023 lebte jede zehnte Person (10,2 Prozent) in NRW in einem Haushalt, der es sich nicht leisten konnte, seine Wohnung oder sein Haus angemessen warm zu halten.“

Wer erinnert sich noch an die vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, man werde bald „im großen Stil“ abschieben? Passiert ist: genau nichts. Weiterhin leben über 220.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland – in NRW allein über 60.000! Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr gerade mal 18.384 Personen. Wüst ist da ehrlicher: Er versucht nicht einmal mehr so zu tun, als würde hier groß abgeschoben.

Franziska Brandmann ist die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ und außerdem Betreiberin der Anschwärz-Agentur „SO DONE“, das Politikern durch Zivilklagen wegen angeblicher Beleidigungen ein saftiges Zusatzeinkommen verschafft und ihre Kritiker verfolgt. „Für diese Leistung soll Frau Brandmann jetzt sogar mit einem Bundestagsmandat belohnt werden“, so Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW.