Aktuelles

Eine sechsköpfige Vernetzungsstelle im Landeskriminalamt und eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft: Schwarz-Grün hat die Umweltkriminalität zum Topthema erklärt.

Messerattacken an NRW-Schulen nahmen innerhalb eines Jahres um 47 Prozent zu und Innenminister Herbert Reul (CDU) weiß kaum mehr dazu zu sagen als:

„Dass Künstler vor Grundschülern Zungenküsse austauschen, sich den Nacken und die Füße lecken, kann schon als Kindswohlgefährdung ausgelegt werden“, kommentiert Carlo Clemens (AfD-Fraktion NRW) die Vorgänge an der Montessori-Grundschule in Köln-Mülheim.

Schon 2022 wurden in Deutschland 27 Prozent mehr Asylanträge gestellt als 2021 (Ukrainer nicht enthalten). Das war nur ein Vorgeschmack!

Die Bundesregierung will den Einbau klassischer Gas- und Ölheizungen mit einer Gesetzesnovelle faktisch illegal machen.

Unsere aktuellen Anträge in dieser Plenarwoche.

2019 kam es Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Lippen: „Die Arbeiterpartei ist derzeit die AfD“, sagte er bei einem Auftritt in Hamburg. Vier Jahre später hat sich daran nichts geändert.

Ein Iraker sticht in einem Regionalzug bei Aachen wahllos auf Mitreisende ein – nur eine von 108 im Vorjahr bekannt gewordenen Straftaten mit Messern und anderen Stichwaffen in Bahnhöfen, Zügen und S-Bahnen. Obacht:

Auf Bundesebene setzt sich CDU-Chef und Nordrhein-Westfale Friedrich Merz angeblich für die Kernkraft ein. Was davon zu halten ist, zeigt die CDU-Fraktion in NRW:

Die beschauliche Stadt Freudenberg rückte kürzlich in den bundesweiten Fokus. Mitte März wurde hier die 12-jährige Luise brutal im Wald erstochen – von gleichaltrigen Mädchen! Wenige Tage später wurde in Heide ein Mädchen mit dem Tod bedroht, zusammengeschlagen und gedemütigt – ebenfalls von gleichaltrigen Mädchen.

11.970 Ausreisepflichtige wurden von Januar bis November 2022 abgeschoben. Die absolute Mehrheit (74 %) ging hierbei ins innereuropäische Ausland, nur gut jeder Zehnte (11 %) nach Afrika – und das trotz der vielen ausreisepflichtigen Afrikaner.

Seitdem das A45-Brückenchaos ausgebrochen ist, beteuerte Ministerpräsident Hendrik Wüst, keinerlei Einfluss auf die Priorisierung von Sanierungs- und Neubauprojekten genommen zu haben. Jetzt kam raus: möglicherweise doch!