Aktuelles

Die Bundesregierung will den Einbau klassischer Gas- und Ölheizungen mit einer Gesetzesnovelle faktisch illegal machen.

Unsere aktuellen Anträge in dieser Plenarwoche.

2019 kam es Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Lippen: „Die Arbeiterpartei ist derzeit die AfD“, sagte er bei einem Auftritt in Hamburg. Vier Jahre später hat sich daran nichts geändert.

Ein Iraker sticht in einem Regionalzug bei Aachen wahllos auf Mitreisende ein – nur eine von 108 im Vorjahr bekannt gewordenen Straftaten mit Messern und anderen Stichwaffen in Bahnhöfen, Zügen und S-Bahnen. Obacht:

Auf Bundesebene setzt sich CDU-Chef und Nordrhein-Westfale Friedrich Merz angeblich für die Kernkraft ein. Was davon zu halten ist, zeigt die CDU-Fraktion in NRW:

Die beschauliche Stadt Freudenberg rückte kürzlich in den bundesweiten Fokus. Mitte März wurde hier die 12-jährige Luise brutal im Wald erstochen – von gleichaltrigen Mädchen! Wenige Tage später wurde in Heide ein Mädchen mit dem Tod bedroht, zusammengeschlagen und gedemütigt – ebenfalls von gleichaltrigen Mädchen.

11.970 Ausreisepflichtige wurden von Januar bis November 2022 abgeschoben. Die absolute Mehrheit (74 %) ging hierbei ins innereuropäische Ausland, nur gut jeder Zehnte (11 %) nach Afrika – und das trotz der vielen ausreisepflichtigen Afrikaner.

Seitdem das A45-Brückenchaos ausgebrochen ist, beteuerte Ministerpräsident Hendrik Wüst, keinerlei Einfluss auf die Priorisierung von Sanierungs- und Neubauprojekten genommen zu haben. Jetzt kam raus: möglicherweise doch!

Als sich ein Familienvater öffentlich mit einer Suizidankündigung an uns wandte, waren wir erschüttert. Die vielen Reaktionen aber haben uns überwältigt: Es sind Nachrichten voller Verzweiflung, aber auch voller Anteilnahme, Hoffnung und Zusammenhalt – und das möchten wir mit Ihnen teilen.

Diese Zahlen schockieren: In Nordrhein-Westfalen kam es im Jahr 2022 zu durchschnittlich 8 Vergewaltigungen am Tag. Insgesamt gab das Innenministerium 2.949 Fälle zu – knapp 600 mehr als im Vorjahr! Eine Steigerung um 25 Prozent! Bei Gruppenvergewaltigungen gar um 43 Prozent.

Ein Schleuser bezahlt einem Sozialhilfeempfänger mit deutscher Staatsbürgerschaft eine hohe Summe in bar. Dieser gibt sich dafür als Vater im Ausland lebender Kinder aus. Die haben dann den vollen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen.

22.558 – so viele Schwangerschaftsabbrüche gab es in Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2022. Damit erreicht das vergangene Jahr den höchsten Wert seit 2010. In nicht einmal 5 Prozent der Fälle waren dabei die in Debatten so oft beschworenen Sexualdelikte die Ursache.