Aktuelles

Ein grüner NRW-Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund schlug Alarm, weil Haus und Auto mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert wurden. Öffentlichkeitswirksam präsentierte er die vermeintlich rassistischen Anschläge auf sich. Dann kam raus: Er selbst war der Täter.

Schon seit ihrem Bestehen prangert die AfD-Fraktion NRW Fehlentwicklungen in der EU an. Seien es unsinnige Glühbirnenverbote oder die Massenzuwanderung illegaler Migranten über ungeschützte EU-Außengrenzen. Doch die Vorgaben aus Brüssel werden immer absurder!

Erst wurde das Sanieren gefördert, jetzt wird man gezwungen! Bezahlen sollen das die Besitzer selbst.

Die aktuelle Plenarwoche bietet Platz für drei Aktuelle Stunden (kurzfristig anberaumte Debatten). Obwohl das Präsidium aus CDU, Grünen, SPD und FDP unseren Vorschlag ablehnte, lässt es einen der drei Tagesordnungspunkte unbesetzt.

So schnell kann es gehen: Das Autonome Zentrum Wuppertal weicht einer Ditib-Moschee. Das hat eine Mehrheit im dortigen Stadtrat beschlossen. Aus „Wir haben Platz“ wird jetzt „Wir machen Platz“ – gegen den Willen der linken Betreiber.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes schätzt die Anzahl bedrohter Frauen in NRW auf über 22.400. Bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um ein kulturelles Ritual, wonach Genitalien von Mädchen und Frauen aus nicht-medizinischen Gründen verletzt bzw. teilweise oder vollständig entfernt werden.

53.432 Bürger verließen NRW allein zwischen Januar und Oktober 2022 in Richtung Ausland. 65,2 % davon, also fast zwei Drittel, waren unter 40 Jahre alt. Auch der Saldo ist negativ: Es gehen fast 20.000 Menschen mehr als zurückkehren.

Da sind sie wieder: „Jugendliche“ – so nennt sie die Presse – randalierten während des Boxfilms Creed III am Wochenende in gleich mehreren NRW-Städten – am schlimmsten in Essen, wo die Polizei den Kinosaal räumen musste. Die Täter, laut Kinobetreiber Cineplex (der vor den Sälen jetzt Security-Teams einsetzt):

Algorithmen auf Social Media, ChatGPT, Hilfe bei Verbrechensbekämpfung, Instrument zu totaler Unterdrückung in China: Einfache Antworten gibt es zum Thema „Künstliche Intelligenz“ nicht.

Die Stadt Mülheim gab jetzt bekannt, Parken für Anwohner deutlich teurer machen zu wollen. Auf einen Schlag soll der Anwohnerparkausweis nicht mehr 30 Euro sondern 270 Euro kosten, eine Steigerung um 900 Prozent! Andere NRW-Kommunen verfolgen ähnliche Pläne oder haben die Gebühren bereits deutlich erhöht.

„Rechtsextremismus [ist] die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, tönt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wirklich? Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) hat nachgefragt:

So sieht das soziale Vermächtnis von Jahrzehnten SPD-Herrschaft aus: Über 174.000 Rentner beziehen in NRW Sozialhilfe – rund 62.500 mehr als 2010. Das ist ein Plus von 55 Prozent! Eines steht fest: