Am heutigen Plenartag zog sich eine Menge Ideologie, aber leider wenig Sachlichkeit durch die behandelten Anträge. Aber schauen wir uns einmal an, worum es heute im Einzelnen ging:
Zu Beginn wurde der Nachtrag zum Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2017 behandelt und sogleich von unseren Abgeordneten Christian Loose und Dr. Martin Vincentz scharf, aber sachlich auseinandergenommen. So wies MdL Loose zu Recht darauf hin, dass einerseits nur weniger als 10% der Steuereinnahmen zur Schuldentilgung eingeplant seien, andererseits aber die SPD 300 Mio. Euro für die Unterstützung der Kommunen bei der Beherbung abgelehnter Asylbewerber fordert.
Weiter ging es mit dem Antrag der SPD, die Stahlsparte von Thyssenkrupp in NRW behalten zu wollen. Hier glänzten unsere Abgeordneten Iris Dworek-Danielowski und Christian Loose damit, die Genossen von der SPD daran zu erinnern, dass sie es waren, die Jahrzehnte das Heft in der Hand hatten und auf Landes- wie auch auf Bundesebene stets der Stahlindustrie Steine in den Weg gelegt haben. Auch die Gewerkschaften bekamen als de facto Vorfeldorganisationen und Hilfstruppen der roten Ideologen ihr Fett weg, denn wahre Vertreter der Arbeitnehmer hätten diese Deindustrialisierung niemals zugelassen!
Der nächste Antrag war dann ein grüner und damit wie geschaffen für unseren Abgeordneten Dr. Christian Blex. Im Grunde war der Antrag eine sprichwörtliche Sauerei! Scheinbar bemühen sich die Grünen nur darum, durch mehr Auflagen und Bevormundung die Landwirtschaft dem gesellschaftlich beschlossenen Agrarwandel anzupassen. Doch von Kritik an der EU-Agrarpolitik, die durch vollkommen falsche Subventionen unsere Landwirtschaft massiv bedroht, war hingegen keine Rede.
Einmal warmgelaufen, zerlegte Christian Blex auch gleich den ökopopulistischen Eilantrag der Grü…, nein, der CDU! In diesem wurde wiederholt in dreister Überheblichkeit die sofortige und engültige Abschaltung des belgischen AKW Tihange ins Plenum gebracht. Die Landesregierung scheint den Bürger für sehr vergesslich zu halten, wenn sie fast wortgleich schon behandelte Anträge wiederholt – aber das sind sie nicht!
Die SPD brachte im Anschluss einen Antrag ein, der die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan erhöhen soll. Interessant daran ist, dass dieser für 2017 erst durch die rotgrüne Vorgängerregierung erhöht wurde! Angesichts des großen Schuldenberges und der Tatsache, dass absolute Nischenthemen unverhältnismäßig stark von den Mitteln profitieren sollen, erteilte unsere Abgeordnete Iris Dworek-Danielowski diesem eine klare Abfuhr – keineswegs aber dem Schutz und der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen!
Ein weiterer Antrag der Grü… nein, wieder CDU, sollte dann das Schwarzfahren entkriminalisieren und nur noch in Fällen von „hartnäckigen Wiederholungstätern“ als Straftat geahndet werden. Unser Abgeordneter Thomas Röckemann, selber ausgebildeter Polizeibeamter und Rechtsanwalt, sieht darin einen rechtssystematischen Widerspruch, den wohl spätestens das Bundesverfassungsgericht kassieren würde. Warum denn nicht mehr Platz für Straftäter schaffen, damit keiner mehr auf freiem Fuß bleiben muss? Innere Sicherheit, die wichtigste Aufgabe jedes Staates, ist schließlich nicht durch eine geschönte Kriminalitätsstatistik zu erreichen.
Nach so viel Landespolitik folgten zum Ende noch zwei Ausflüge auf die europäische Ebene. Zuerst ein Antrag der Regierung zu einer stärkeren Kohäsionspolitik – also mehr EU und mehr Steuermittel, die in der Brüsseler Bürokratie versickern sollen! Denn offenbar sind die Zeichen der Zeit, wie beispielsweise der Brexit, immer noch nicht bei den Politikern angekommen, so unser Abgeordneter Sven Tritschler, weshalb der Unmut, nicht aber der Zusammenhalt, wohl eher noch weite wachsen dürften.
Danach kam dann ein diesmal wirklich grüner Antrag, der zum Ziel hatte, „europafeindlichen Populismus“ zu bekämpfen. Grundlage solle hierzu ein Pamphlet der Europaminister sein, welches ganz klar dem europäischen Zentralstaat den Weg ebnen und die Nationalstaaten somit vernichten soll – und wer das kritisiert, gehört als „Populist“ verunglimpft und bekämpft! Unser Abgeordneter Helmut Seifen entlarvt die Verfasser daher zurecht als die modernen Jakobiner, die „ihre Kritiker auf das Schafott der sozialen Ausgrenzung zerren“.
Es war dies auch das Highlight des Plenartages, das wir daher auch separat in voller Länge einstellen. Die heutige Zusammenfassung beginnt mit einem Interview mit Markus Wagner, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Muss man Polizeibeamte kennzeichnen, um sie brandmarken zu können, wegen im Eifer eines Einsatzes tatsächlich begangener Fehlverhalten identifizieren zu können? Für letzteres vielleicht schon, aber muss man sie nicht ebenso schützen vor fahrlässiger oder gar mutwilliger Diffamierung? Muss man unsere Einsatzkräfte tatsächlich unter den Generalverdacht unlauterer Dienstausübung stellen? Muss man sie kennzeichnen wie seelenlose Maschinen – die Männer und Frauen, die unsere Sicherheit und Freiheit verteidigen, jeden Tag, bei jedem Wetter, bei jeder Gefahrenlage, mit so häufig schändlich wenig Unterstützung der herrschenden Politik?
Markus Wagner hat darauf eine unzweideutige Antwort.