Der Landtag hat zu viele Abgeordnete. Derzeit sind es 18 mehr als vorgesehen. In der vorigen Amtsperiode waren es sogar 56 Mandatsträger über dem Soll.
Die Differenz kostet den Steuerzahlern Millionen. Nachdem unser Antrag, das Landeswahlgesetz zu ändern, von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, legen wir den entsprechenden Gesetzentwurf nun selber auf den Tisch.
Hier ist das Problem: Dem NRW-Wahlgesetz zufolge wird bei der Sitzverteilung im Landtag eine Gesamtzahl von 181 Abgeordneten zugrunde gelegt. Durch die Vergabe von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird diese Soll-Zahl jedoch regelmäßig überschritten. Was bedeutet das?
Jedes weitere Mandat führt zu finanziellen Mehrbelastungen durch zusätzliche Abgeordnetenentschädigungen, Versorgungsleistungen, Pauschalen für persönliche Mitarbeiter, Büroräume und Sachmittel. Zum Verständnis:
Allein Abgeordnetenbezüge, inklusive der Pensionsrücklagen, und Mitarbeiterpauschalen schlagen beim Steuerzahler für die aktuelle Amtsperiode mit 244 Millionen Euro zu Buche. Unsere Lösung:
Die Verringerung der Abgeordnetenzahl von grundsätzlich 181 auf 129. Der dafür notwendige Mechanismus liegt in der Reduzierung der Wahlkreise. Wir wollen, dass die Anzahl von derzeit 128 auf 64 gesenkt wird – also auf so viele, wie es auch zu Bundestagswahlen sind.
Da die AfD-Fraktion auch die 2018 von allen Altfraktionen durgepeitschte Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen um galaktische 89 Prozent ablehnt, könnte unser verschlankter Landtag die Bürger pro Amtsperiode um circa 120 Millionen Euro entlasten – allein an Abgeordnetenbezügen und Mitarbeiterpauschalen. Doch das ist noch nicht alles:
Die noch gar nicht kalkulierten aber gewiss beträchtlichen Ausgaben für die geplante Erweiterung des Landtagsgebäudes könnte man den Bürgern ebenfalls sparen. Ohne XXL-Landtag braucht man den Anbau nämlich nicht mehr.
➡️ zum AfD-Gesetzentwurf: https://bit.ly/31eNFzh