Die Behörden staunten nicht schlecht: Mitten im dem schreienden Antifa-Block vor einer Kölner AfD-Veranstaltung im April befand sich ein per internationalem Haftbefehl gesuchter Straftäter. Ein Einzelfall? Durchaus nicht.
Nach einer AfD-Anfrage von Sven W. Tritschler wird jetzt bekannt: Aktuell liegen Haftbefehle gegen nicht weniger als 25 linksextreme Straftäter vor, die einfach nicht vollstreckt werden. Die Hintergründe machen fassungslos.
Wenn die Verwüstung ganzer Straßenzüge zum G20-Gipfel in Hamburg noch nicht gereicht hat, dann wurde spätestens im Hambacher Forst klar: der Linksextremismus schreckt vor Straftaten nicht nur nicht zurück, sondern es wird regelrecht dazu aufgerufen.
Woran also liegt es, dass trotz vorliegender Haftbefehle 25 Linksextremisten noch immer auf freiem Fuß sind?
Zwar gilt als sicher, dass sich die Flüchtigen nicht im Ausland aufhalten, sie aber dingfest zu machen, das gelingt der schwarzgelben NRW-Landesregierung nicht. In ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage wird als Grund genannt, dass die aktuellen Wohnsitze nicht ermittelt werden können.
Dass also scheinbar bereits der Wechsel auf die andere Straßenseite, in die Nachbarstadt oder schlicht ins Baumhaus im Hambacher Forst ausreicht, um sich der deutschen Strafverfolgung zu entziehen, ist umso pikanter, wenn man sich die Details ansieht.
In allein 7 Fällen geht es nämlich um Gewaltdelikte und 24 Haftbefehle sind bereits seit über einem halben Jahr lang offen. Wie das mit dem „harten Durchgreifen“ der Landesregierung gegen jede Form von Extremismus zusammenpasst: fraglich.
➡ AfD-Anfrage & Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2IozkVJ