Sie sollten längst abgeschoben werden, stattdessen begehen sie Verbrechen: Ausreisepflichtige waren allein zwischen 2014 und 2019 bei fast 68.000 Straftaten in NRW tatverdächtig. Das ergab eine AfD-Anfrage.
Rechnet man zusätzlich ausländerrechtliche Verstöße dazu, also z. B. unerlaubte Einreisen, Einschleusungen oder das Erschleichen von Aufenthaltstiteln, sind es sogar über 185.000 Straftaten.
Hintergrund der brisanten Zahlen: Die AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Walger-Demolsky, Markus Wagner und Andreas Keith wollten von der NRW-Landesregierung wissen, wie viele Verbrechen konkret von ausreisepflichtigen Ausländern begangen wurden. Anders ausgedrückt: Wie viele Straftaten begingen Personen, deren Ausreise bereits beschlossen, aber noch nicht durchgeführt wurde?
Dazu muss man wissen: Nur weil ein Ausländer z. B. wegen fehlendem Asylgrund ausreisepflichtig ist, heißt das noch lange nicht, dass er auch tatsächlich rückgeführt wird. Im Gegenteil: Ende 2019 gab es mehr als 72.000 Ausreisepflichtige in NRW.
Etwa 59.000 davon hatten zu diesem Zeitpunkt den Aufenthaltsstatus „Duldung“. Das bedeutet, dass ihre an sich feststehende Abschiebung aktuell ausgesetzt ist. Bleiben zum Zeitpunkt der Erhebung noch immer 13.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen.
„Die Zahlen beweisen: Das endlose Aufschieben und Aussetzen von Abschiebungen hat nicht nur massive finanzielle Folgen“, erklärt Gabriele Walger-Demolsky (AfD-Fraktion NRW). „Fast 68.000 Straftaten hätten seit 2014 verhindert werden können, wenn angesetzte Abschiebungen tatsächlich auch durchgeführt worden wären.“
„Unsere Forderung nach einer Abschiebeinitiative bleibt: Ausreisepflichten müssen durchgesetzt, ausländische Straftäter abgeschoben, die Listen sicherer Herkunftsstaaten erweitert, Grenzen kontrolliert und freiwillige Rückkehrprogramme gestärkt werden.“
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 21 der AfD-Fraktion (Tabelle zu 10 f, S. 20): https://bit.ly/2MMAfVV
zum AfD-Antrag „Abschiebeinitiative 2020“: https://bit.ly/30L18MS
Anzahl Ausreisepflichtiger: Landtag NRW, Vorlage 17/2825
