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Meinungsfreiheit gilt auch für Kritik am Bundeskanzler
Ob Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Robert Habeck: Immer wieder treten hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder mit fragwürdigen Abmahnungen sowie Strafanzeigen gegen Bürger…
Landtagsausbau wird zum Millionengrab
Zwischen den veranschlagten und tatsächlichen Kosten des Landtagsausbaus klafft eine riesige Finanzierungslücke. So kalkuliert der Landesrechnungshof mit 245 Millionen Euro…
Konsequente Strafverfolgung bei Mehrfachidentitäten
Immer wieder scheitern Rückführungen von bereits abgelehnten Asylbewerbern an ungeklärten Identitäten – entweder weil überhaupt keine Ausweispapiere vorliegen oder illegale…
NGOs hängen am Tropf der Steuerzahler
Die Abkürzung „NGO“ sorgt regelmäßig für Erstaunen. Schließlich ist nichts so widersprüchlich wie Nichtregierungsorganisationen, die ihre Existenz einzig der Regierung…