Es ist offiziell: Der Parlamentsbetrieb im NRW-Landtag wird massiv reduziert. Angesichts der Corona-Pandemie müssen jetzt alle Fraktionen politische Differenzen überwinden und die Krise gemeinsam lösen.
Die AfD-Fraktion hat hierzu einen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geschickt und konkrete Hilfsangebote gemacht.
„Es ist nach Auffassung meiner Fraktion nun notwendig“, erklärt AfD-Vorsitzender Markus Wagner, „zunächst alle Kräfte auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren und unnötige Risiken zu vermeiden.“
Das heißt als erstes einen Spagat zu meistern: Auf der einen Seite müssen für den täglichen Bedarf nicht unverzichtbare Branchen kontrolliert heruntergefahren werden. Auf der anderen Seite steigt der Bedarf an Helfern in krisenrelevanten Tätigkeiten. Beides will die AfD-Fraktion NRW unterstützen, wie Markus Wagner erklärt:
„Die Abgeordneten unserer Fraktion haben daher heute beschlossen, alle Fristen zur Beantwortung Großer und Kleiner Anfragen ab sofort und zunächst bis zum 19. April 2020 auszusetzen.“
Solche Anfragen der AfD-Fraktion an die Regierung machen einen großen Teil des parlamentarischen Betriebes aus. Dabei werden Hintergrundinformationen erfragt, die Grundlage der Oppositionsarbeit sind. Die Regierung antwortet darauf mit oft enorm arbeitsintensiv recherchierten Stellungnahmen.
Dass die AfD-Fraktion jetzt auf die Beantwortung ihrer Anfragen durch die Regierung innerhalb der vorgegebenen Frist (4 bzw. 12 Wochen) verzichtet, begründet Vorsitzender Markus Wagner so:
„Wir möchten weder die Mitarbeiter der Landesregierung, die mit der Beantwortung der Anfragen befasst sind, einem vermeidbaren Ansteckungsrisiko aussetzen, noch möchten wir Kräfte binden, die möglicherweise anderswo zur Bewältigung der Krise benötigt würden.“
Selbstverständlich bedeutet der Verzicht auf Einhaltung der Frist keinen Verzicht auf unsere Oppositionsarbeit. Im Gegenteil! Wir werden die Regierung in den nächsten Wochen genauso streng auf die Finger schauen wie in den zurückliegenden Wochen.
Denn schon jetzt ist klar: Die Corona-Krise muss und wird politische Konsequenzen haben!
Brief der AfD-Fraktion NRW Brief an Ministerpräsident Armin Laschet
https://afd-fraktion.nrw/146