Heute im Landtag:
Sitzung des Landeswahlausschusses
In seiner heutigen Sitzung hat der Landeswahlausschuss die Liste der NRW-AfD für die Bundestagswahl zugelassen.
Was eigentlich als Routine durchgewunken werden sollte, wurde aber doch noch spannend: ein Mitglied aus dem KV Recklinghausen hatte die Aufstellung der gesamten Liste beanstandet. Die in einem vierseitigen anonymen Schreiben etwas wirr und teilweise widersprüchlich formulierten Anschuldigungen, nach denen eine Delegiertenstimme unrechtmäßig gewesen sei, wurden zwar ausgiebig debattiert, doch fiel das Votum des Ausschusses mit sechs zu zwei Stimmen deutlich für die Liste aus.
Damit reihte sich die NRW-AfD ein nach CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke und bestätigte gleichzeitig die gelassene Haltung von Landeschef Marcus Pretzell, der sich bereits im Vorfeld sicher war, dass die Gültigkeit der Liste nicht angezweifelt werde. „Um auf Nummer Sicher zu gehen, haben wir die Liste erheblich früher eingereicht als eigentlich nötig. Der Versuch, demokratische Prozesse mit Taschenspielertricks auszuhebeln, wird kaum von Erfolg gekrönt werden.“
Diese Ansicht teilte auch RA Christian Bill, der die AfD als Vertrauensmann im Ausschuss vertrat, zusammen mit unserem parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Keith als dessen Stellvertreter. „Auch wenn man die Organisation von Parteitagen stetig perfektionieren kann – gegen kriminelle Energie ist man niemals vollständig gefeit“, gibt Keith zu bedenken. „Insgesamt aber kann man die Liste als durchaus vorbildlich ansehen, und auch das wurde von den Ausschussmitgliedern vermutlich gewürdigt.“
Die AfD-Landtagsfraktion NRW gratuliert den nun bestätigten Listenkandidaten und ebenso ihren Kollegen in Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen sowie Bremen, Berlin und Brandenburg. Auf dass möglichst viele von Euch am 24.09. in den Bundestag einziehen mögen!