Eine Farce: Nachdem mehrere Kläger erfolgreich gegen die geforderte Rückzahlung der sogenannten Corona-Hilfen geklagt hatten, beantragten wir ein Zahlungsmoratorium für alle rund 400.000 Betroffenen in NRW – was die anderen Fraktionen empört verhinderten.
Obwohl Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) gegen die Urteile Berufung einlegt, gibt es einen Lichtblick:
„Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen“ prüfe ihr Ministerium nämlich doch, „ob und in welcher Form ein Zahlungsmoratorium erlassen werden kann.“ Klaus Esser (AfD-Fraktion NRW) kommentiert:
„Der Fall zeigt, dass man die AfD niemals unterschätzen sollte. Den Druck auf die Landesregierung haben wir aufgebaut.“