Unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner wollte von der Landesregierung wissen, wie sich die Auslastung der Justizvollzugseinrichtungen in NRW seit 2015 entwickelt hat. Die Antwort der Landesregierung samt beigefügter Tabelle verdeutlicht: Seit Beginn der Migrationskrise häufen sich die Fälle, dass viele JVA über ihrer eigentlichen Kapazität belegt sind.
Da mag es zwar so begrüßenswert wie folgerichtig sein, dass die Landesregierung vier neue JVA errichten will. Geht aber am Kern des Problems vorbei: die sich dramatisch verschlechternde Sicherheitslage in unserem Lande.
Interessant auch die oft verzweifelt wirkenden Relativierungen der Landesregierung in ihrer Antwort. Wenn zum Beispiel darauf hingewiesen wird, dass es Gesetzesbrecher schon immer gab und die Probleme nicht nur auf unkontrollierte Einwanderung zurückzuführen sind. Allerdings: Wenn die seitens Polizei und Justiz konstatierte allgemeine Verrohung der Gesellschaft sowieso seit geraumer Zeit ein Problem darstellt, dann wirkt die illegale Migration Kulturfremder logischerweise wie ein Brandbeschleuniger.
Man darf sich die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Allein die aktuelle Zahl inhaftierter Islamisten in NRW hat sich im Vergleich zum Jahr 2012 um knapp 500 Prozent erhöht! Jetzt will die Landesregierung die islamistischen Häftlinge besonderer Beobachtung unterziehen. Wir finden das nicht sehr beruhigend.
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)