Antisemitische Altlast im NRW-Wirtschaftsministerium?

Antisemitismus ist ein vielgesichtiges Ungeheuer, das in Europa auf weit in die Vergangenheit reichende Wurzeln blicken kann und sich leider bis heute auch noch in Parteien und Gruppierungen finden lässt.

Eine davon ist offenbar auch die SPD, von deren Vertretern schon Reden über Brunnen vergiftende Juden als inspirierend wahrgenommen werden (Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat). Ebenso scheinen aber manche Genossen, wie Stefan Grönebaum, auch der Meinung zu sein, dass Zionisten (also Menschen, die die jüdische Nationalbewegung unterstützen und/oder gutheißen) in Deutschland eine „5. Kolonne“ bilden würden, die die Interessen der israelischen Politik in Deutschland vertreten soll und dabei „mit Antisemitismusvorwürfen und Beleidigungen nur so um sich werfe“ – bar jeder Fähigkeit, auf Argumente einzugehen.

Solche Vorwürfe erhob Grönebaum zuletzt gegen eigene Parteifreunde und Jusomitglieder, die seinen wirren und faktenbefreiten Ausführungen zur Geschichte Palästinas und Israels scharf, aber sachlich widersprochen haben. Er offenbarte damit äußerst krude verschwörungstheoretische und arg Antisemitismus-verdächtige Ansichten.

Stefan Grönebaum ist jedoch nicht irgendwer, sondern derzeitiger Referatsleiter im NRW-Wirtschaftsministerium (Referat II.3, Grundsatzfragen der Arbeits- und Sozialpolitik, Demografie, Integration) unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP). Wie sich mit einem solchen Mann das Ziel, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen NRW und einem Land zu intensivieren, über dessen jüdische Bewohner Grönebaum zu sagen hat, „sie haben da nichts zu suchen, zu tun, zu bewachen und verteidigen“, realisieren lässt, erschließt sich uns zumindest nicht.

Wir glauben ganz im Gegenteil, dass solche Ansichten in einem deutschen Ministerium nichts verloren haben. Wenn schon die Vorgängerregierung mit der Personalie Grönebaum keine Probleme hatte, so sollte doch zumindest eine dem Namen nach konservativ-liberale Landesregierung etwas sensibler mit solchen Themen umgehen.

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