Die Regierung erhöht den Druck auf Rechtsextremismus – zu Recht, denn Gewalt, egal welcher Ideologie, darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Der Staat muss aber stets einen nüchternen Blick bewahren. Offizielle Zahlen belegen: Die größte Anzahl von Personen, die eine massive Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, verfolgt eine andere Ideologie.
Wie viele als „Gefährder“ eingestufte Personen sind gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen aktenkundig? Das haben die AfD-Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky und Fraktionschef Markus Wagner die Landesregierung gefragt. Was ein „Gefährder“ ist?
Als „Gefährder“ werden Personen eingestuft, die die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Das bekannteste Beispiel:
Anis Amri. Mit einem LKW tötete der Tunesier im Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin zwölf Menschen und verletzte 55 Besucher teils schwer. Vor Berlin hatte Amri in NRW gelebt, wo er als „Gefährder“ eingestuft war. Wie die Antwort der Landesregierung zeigt, muss unser Bundesland als Unterschlupf für immer mehr islamistische Schläfer herhalten:
Hatte es im Jahr 2010 ‚nur‘ 24 solcher Personen gegeben, explodierte deren Anzahl in acht Jahren auf 264 – ein Anstieg um 1.000 Prozent! Zum Vergleich:
Rechtsextremistische Gefährder werden seit 2011 erfasst. Damals waren zwei solcher Personen aktenkundig. Zum Jahresende 2019 waren es 19. Auch ein brandneuer Europol-Bericht zur Terrorgefahr kommt zum Schluss:
Die mit weitem Abstand größte Gefahr liege im muslimischen Terrorismus – gefolgt vom Linksterrorismus.
„Der Anstieg an rechtsextremen Gefährdern ist besorgniserregend“, kommentiert Gabriele Walger-Demolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, „und ich hoffe, der Staat wird dieser Bedrohung schnell Herr. Darüber darf er aber nicht aus den Augen verlieren, dass Islamisten zahlenmäßig das größte Sicherheitsrisiko bleiben – und zwar mit sehr großem Abstand.“
➡️ zum AfD-Antrag und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2PFv8FE