In „bester“ BAMF-Manier antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage des MdL Herbert Strotebeck: Von 70.865 ausreisepflichtigen Ausländern werden in NRW 74% geduldet. „[…] weil die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist.“ Was „tatsächliche Gründe“ gegenüber „nicht tatsächlichen“ sind, soll das Geheimnis der Landesregierung bleiben.
Bleiben also rund 18.000 Ausländer, die THEORETISCH abgeschoben werden könnten. Das heißt: Wenn sie nicht am Tag der Ausreise im Flugzeug randalieren, der Arzt ihnen eine spontane Psychose attestiert, oder ihnen plötzlich einfällt, dass sie einer Terrororganisation angehören. Letzteres kann nämlich ihren Anspruch auf subsidiären Schutz begünstigen.
Der Altparteien sei Dank: Terror lohnt sich doch!
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)