Ein Abteilungsleiter der Kölner Bezirksregierung zieht die Reißleine: Nach Monaten extremer Dauerbelastung kritisiert er das Chaos rund um die Corona- und Fluthilfen heftig. Den Behörden attestiert er systematische Überforderung, die auch höchster Einsatz der Mitarbeiter nicht auffangen könnte.
Nur ein Einzelfall oder die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs? Die AfD-Fraktion NRW fordert schon lange eine drastische Verschlankung der Genehmigungsverfahren.
Immer wieder werden Fälle existenzgefährdender Verzögerungen bekannt, in denen Hilfsbedürftige monatelange auf ihr Geld warten. Wenn es dann schließlich kommt, ist es oft zu spät. Doch der Fall aus Köln zeigt: Auch Beamte leiden unter der Überbürokratisierung.
„Völlig klar: Es wäre besser, erst gar keine Lockdowns zu verhängen, statt einen aufwendigen Hilfsapparat zu installieren“, so Sven W. Tritschler (AfD-Fraktion NRW). „Genauso hätte sinnvoller Hochwasserschutz, wie von uns bereits 2018 gefordert, die katastrophalen Flutschäden verhindert.“
„Aber gerade wenn staatliche Hilfen dringend benötigt werden, muss für möglichst schlanke Prozesse gesorgt werden. Das gebieten Effizienz, Kostenbewusstsein und auch die Verantwortung gegenüber Bedürftigen und Sachbearbeitern. Unsere Forderung ist so simpel wie die Abläufe sein sollten: drastischer Bürokratieabbau. Nicht irgendwann. Jetzt!“
WDR-Bericht: https://bit.ly/3Di7HJ5
AfD-Anträge zum Hochwasserschutz von 2018 und 2019: https://bit.ly/3uM0LRd