Die NRW-Landtagsfraktionen haben den Versuch der AfD, die Corona-Krisenpolitik parlamentarisch aufzuarbeiten, abgeblockt.
Die Chance, die Landesregierung in dieser hochwichtigen Angelegenheit zu kontrollieren, schossen ihre Vertreter mit denkwürdigen Aussagen in den Wind.
Auf 33 Seiten und mit hunderten Quellen unterfüttert, legen wir im Antragstext dar, warum ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringend geboten ist. Für Matthias Kerkhoff (CDU) handelt es sich dabei aber nur um „Besserwisserei“.
Zwar bestreite niemand, „dass Entscheidungen in dieser Zeit auch zu Schäden geführt haben, zu wirtschaftlichen Schäden, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, zu psychischen Belastungen, aber auch zu Defiziten bei Kindern und Jugendlichen“, doch „kein Untersuchungsausschuss der Welt kann daran etwas ändern“. Also einfach Pech gehabt?
Für den Untersuchungsausschuss gebe es jedenfalls „keinen Grund“. In der nächsten Pandemie wolle der 41-Jährige aber „einiges anders und einiges besser“ machen.
Auch Kerkhoffs Koalitionskollege Henning Höne (FDP) wolle beim nächsten Mal „gerne noch besser reagieren können“. Um etwaige Rechtsbrüche im Kontext der Krisenpolitik zu bewerten, brauche es aber keinen Untersuchungsausschuss: „Wer sich aktuell in seinen Rechten beschnitten sieht, dem steht ja der Weg zu den Gerichten offen.“ Dreister geht es kaum:
Gilt das etwa auch für Menschen in Pflegeheimen und Kinder? Den Vogel schoss aber die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp ab. Sie meinte zu uns:
Die Pandemie eigne sich nicht, „weitere Ängste in der Bevölkerung zu schüren“. Wie bitte? Wer setzt die Menschen denn bitte schön seit Monaten in Panik? Und die Grünen?
Deren Rednerin, Verena Schäffer, staunte über den geforderten Untersuchungsausschuss, weil die AfD-Fraktion doch angeblich „Corona leugnet“. Nö, haben wir nie getan. Das wüsste sie auch, wenn sie den Kritikern mal zuhören würde.
Inhaltlich wollte sich keiner mit unserem Antrag auseinandersetzen.
Zum AfD-Antrag „PUA Corona“ mit ausführlicher Krisenchronologie: https://bit.ly/33z6Hkz
