Nichts lastet so schwer auf den Kommunen wie die Massenmigration. Unser Gesetzentwurf, die Bürger bei der Frage nach neuen Unterkünften systematisch einzubinden, haben aber von CDU bis FDP allen anderen Fraktionen missbilligt.
Den Vogel schoss am Ende der Aussprache die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab: Kaum fünf Sekunden verbrachte sie am Mikro, um das Thema abzuurteilen:
„Die Landesregierung schließt sich den männlichen Vorrednern an.“ Das wars. Enxhi Seli-Zacharias ist empört:
„Frau Scharrenbach hat die Idee der direkten Demokratie mit Füßen getreten. Eine herablassendere Behandlung eines Regierungsmitgliedes kann ich mir kaum vorstellen.
Bürger jeden Alters zahlen den Preis für die desaströse und politisch gewollte Massenzuwanderung und haben die Nase voll davon, sich bevormunden zu lassen. Für sie stehen wir bereit.“