Am 29. Januar war es so weit: Zum ersten Mal überhaupt wurde im Bundestag mit den Stimmen der AfD ein CDU-Antrag angenommen, der einen fundamentalen Wandel in der Migrationspolitik signalisiert.
Dass es sich dabei jedoch um ein Strohfeuer handelt, bestätigte gestern die Wüst-CDU im NRW-Landtag:
Wir haben die in Merz‘ Antrag formulierten, zuvor bei der AfD abgeschriebenen Forderungen ans Land NRW angepasst und wiederum in einem Antrag verpackt. Heraus kamen zehn Maßnahmen, mit denen NRW den Kurswechsel in der Migrationspolitik sofort einleiten könnte. Sie ahnen es …
Alle Fraktionen blockierten die Asylwende. Trotz 112.000 Asylerstanträgen nur in den letzten zwei Jahren, überall aus dem Boden schießenden Landesunterkünften und dem x-ten Karneval mit erhöhter Terrorgefahr, behauptete der Redner der CDU-Fraktion, dass sich NRW bereits „bei all diesen Themen in die richtige Richtung bewegt“.
Danke für dieses Bekenntnis.
