Dass die CDU Habecks Heizungsgesetz wieder abschaffen wolle, glauben inzwischen viele Bürger. Doch wie sieht es mit kürzlich in Brüssel ausgeheckten EU-Gebäuderichtlinie aus?
Gegen die erscheint das Heizungsgesetz fast wie ein schwacher Vorgeschmack. Auch sie bedroht Hauseigentümer, Mieter und öffentliche Haushalte mit unfinanzierbaren Sanierungszwängen. Die Folge:
Baukosten und Mieten würden weiter explodieren. Als AfD-Fraktion forderten wir den Landtag auf, bei der Landesregierung Druck zu machen, sich auf allen Ebenen für eine Rücknahme dieser Richtlinie einzusetzen. Das lehnten alle Fraktionen ab – auch die der CDU. Zitat ihres Redners:
„Wir sind gespannt, inwieweit der Bund die Kraft findet, die Richtlinie inklusive einer adäquaten sozialen Flankierung umzusetzen.“ Widerstand klingt anders. Carlo Clemens, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Der Wüst-CDU ist die heilige Kuh der Klimaneutralität wichtiger als günstiges Bauen und Mieten. Entlastung und Planbarkeit ermöglicht den Bürgern nur die AfD-Fraktion.“