Sämtliche Fraktionen im Landtag NRW, mit Ausnahme der AfD, haben gestern im Plenum u. a. folgende Punkte in Einzelabstimmung abgelehnt:
➡️ Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Versuche, das Existenzrecht infrage zu stellen oder zu relativieren, sind auf das Schärfste zu verurteilen.
➡️ Der brutale Terror durch die Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen.
➡️ Den Opfern dieser barbarischen Gewalt sowie ihren Familien gilt unser tiefstes Mitgefühl.
➡️ Antisemitische Hetze und Sympathiebekundungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen werden auf das Schärfste verurteilt.
➡️ Der Schutz jüdischen Lebens ist in Nordrhein-Westfalen unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Bürger.
Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, ist entsetzt:
„Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Juden und des Staates Israels. Die AfD wird weiterhin aktiv gegen jeglichen Antisemitismus vorgehen.“