Ohne Versichertenstatus dürfen nicht-erwerbstätige EU-Ausländer nicht in Deutschland leben – eigentlich!
Vom Land NRW mitfinanzierte „Clearingstellen“ vermitteln nämlich Krankenversicherungen vor allem an Rumänen und Bulgaren. Meldungen über den fehlenden Versichertenstatus an die Ausländerbehörden erfolgen z. B. in Gelsenkirchen nicht.
„Die Clearingstellen sind Brutstätten des Unrechts“, kommentiert unsere in Gelsenkirchen lebende integrationspolitische Sprecherin, Enxhi Seli-Zacharias.
„Mein Staatsverständnis sieht vor, dass wir den karitativen Bereich nicht mit Steuergeld unterhalten, damit er anderen dabei hilft, Gesetze zu brechen und somit den Nährboden für Armutszuwanderung festigt.“