„Geimpft, genesen, getestet“: Unbescholtene Bürger werden bei ihrer Rückkehr mit dem Auto aus den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg per Schleierfahndung kontrolliert.
Wir haben die Landesregierung gefragt, ob der Polizei dabei wenigstens auch mal illegale Migranten und Straftäter in die Finger geraten. Die Antwort:
„Daten zu Einreisekontrollen [liegen] hier nicht vor.“ Ignorant heißt es, dafür sei schließlich die Bundespolizei zuständig.
„Man darf eben nicht annehmen“, so unsere integrationspolitische Sprecherin, Gabriele Walger-Demolsky, „dass die Landesregierung an Informationen über illegale Einreisen oder den Grenzverkehr von Straftätern irgendein Eigeninteresse besitzt.“
zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/32cSpI1