430.000 Selbstständigen in NRW trauten ihren Augen nicht, als sie Rückzahlungsaufforderungen für Lockdown-Entschädigungen in ihren Briefkästen fanden.
Mehrere Betroffene klagten bereits erfolgreich gegen diese Anmaßung. Begründung der Gerichte:
Der Antragsvordruck sowie die Hinweise des Landes waren völlig missverständlich. Die AfD-Fraktion kämpft auch jetzt auf Seiten der Unternehmer, wie unser rechtspolitischer Sprecher, Klaus Esser, klarmacht:
„Wir beantragten ein Zahlungsmoratorium für alle Betroffenen und dass sämtliche Bescheide auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. Auch wenn das, wie üblich, abgelehnt wurde, würde mich nicht wundern, wenn die SPD unsere Forderungen bald kopiert.“