3.200 Euro monatliche staatliche Leistungen bezog eine ukrainische Familie, die nach Ausbruch des Krieges nach Schleswig-Holstein geflüchtet war – selbst als sie 2023 für fast ein Jahr einfach wieder in der Heimat gelebt hat!
Berichte über Abwesenheiten von ukrainischen Transferleistungsbeziehern und gänzlich „falsche“ Ukrainer, die unrechtmäßig Leistungen beziehen, nehmen zu. Schwarz-Grün in NRW scheint das aber nicht zu stören:
So habe die Landesregierung keine Ahnung, ob, geschweige denn wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge für einen Zeitraum länger als die zulässigen vier Wochen bzw. dauerhaft zurückgereist sind. Erkenntnisse über organisierten Sozialbetrug mit Ukrainern lägen ihr ebenfalls nicht vor, schreibt sie auf unsere Anfrage.
„Das ‚Bürgergeld‘ für ukrainische Flüchtlinge war ein unnötiger Fehler“, stellt Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, klar. „Daten zeigen, dass diese Menschen bei uns viel seltener arbeiten als in anderen EU-Ländern und aus sicheren Staaten wie Polen zu uns weiterziehen.
Mehr als 700.000 ukrainische Geflüchtete beziehen in Deutschland Leistungen wie Inländer. Das zu korrigieren, würde Sozialbetrug abwenden und unsere Sozialkassen generell um Milliarden entlasten. Das Signal muss auch für echte Kriegsflüchtlinge sein:
Deutschland ist keine soziale Hängematte. Wir bieten unter strengen rechtsstaatlichen Kriterien nur denen Schutz und Hilfe, die sich nicht selber helfen können.“