25 Milliarden Euro: Diese Summe wolle die Landesregierung für angeschlagene Unternehmen in NRW bereitstellen. Unternehmer könnten zudem bei Steuervorauszahlungen entlastet werden.
Die Richtung stimmt. Doch auch diese Punkte sollten jetzt schnellstens umgesetzt werden:
? Sozialversicherungsbeiträge stunden
Um den Einbruch der Einnahmen für Unternehmer und Selbstständige einigermaßen zu lindern, muss die Entrichtung von Sozialbeiträgen gestundet, also hinausgeschoben, werden – vorerst für sechs Monate.
? Kurzarbeitergeld unbürokratisch regeln
Das Coronavirus bringt ganze Branchen zum Erliegen. Tausende Betriebe stehen still. Wie bei der Finanzkrise 2008 können Kündigungen durch Kurzarbeit vermieden werden.
Entscheidend ist, dass der Staat Hürden bei der Entrichtung von Kurzarbeitergeld jetzt abbaut – etwa indem er die Antragstellung online ermöglicht und auf die Einzelfallprüfung bis auf weiteres verzichtet.
? Kurzarbeitergeld auch für 450-Euro-Jobber
Geringfügig Beschäftigte sind auf dem Arbeitsmarkt ungeschützt und haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für viele Betroffene – vor allem in der Gastronomiebranche – ist das jetzt besonders verheerend. Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, die jetzt auch für „Minijobber“ eingeführt werden muss.
? Erlass von Kitagebühren
Wirtschaftlich gebeutelte Elternteile dürfen nicht für geschlossene Kindertagesstätten zur Kasse gebeten werden. Kitas werden jedoch von den Kommunen betrieben, die weiterhin Kosten für Personal und Miete stemmen müssen. Hier muss das Land helfen.
„Diese Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar“, betont Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, „und können einiges dazu beitragen, die katastrophale Lage für viele Erwerbstätige jetzt zu lindern“.