Sie dachten, 2,6 Billionen Euro offizielle Staatverschuldung seien ein gigantischer Betrag? Der Stiftung Marktwirtschaft um den Sozialexperten Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zufolge ist der Staat um mehr als das Sechsfache dieser Summe verschuldet – um 17,3 Billionen Euro!
Diese „Nachhaltigkeitslücke“ ergebe sich, wenn man die nicht sichtbaren oder impliziten Schulden, vor allem in Form der staatlichen Leistungsversprechen, z. B. aus der Renten- und Pflegeversicherung, mitrechnet. Oder wie es die Wissenschaftler ausdrücken:
„Die impliziten Schulden spiegeln im Wesentlichen die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden, aber durch das aktuelle Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Ansprüche heutiger und zukünftiger Generationen gegenüber dem Staat wider.“ Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Die Alterssicherung von Millionen Bürgern ist nicht mehr als ein ungedeckter Schuldschein. Als AfD-Fraktion warnen wir seit Jahren, dass ein Staat, der notorisch viel mehr ausgibt, als er einnimmt, zum Sozialkollaps führt. Noch höhere Steuern oder Vermögensabgaben können ihn höchstens um ein paar Jahre hinauszögern. Wir aber wollen den Sozialkollaps abwenden.
Das schaffen wir, indem wir die Milliardengräber Migrations- und Klimapolitik zuschaufeln, den Staat auf seine eigentlichen Kernausgaben zurückdrängen und das Sozialsystem wieder denen vorbehalten, die wirklich seine Hilfe brauchen.“