Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt: Das Kohlekraftwerk Datteln IV hätte dort, wo es steht, nicht errichtet werden dürfen. 14 Jahre nach Baubeginn droht dem Kraftwerk das Aus. Die Folgen sind katastrophal:
„Das ist ein Todesurteil für den Industriestandort Deutschland“, so Christian Loose (AfD-Fraktion NRW). „Selbst bei Vorliegen aller Genehmigungen können sich Unternehmen nicht länger darauf verlassen, dass Milliardeninvestitionen nicht bald zum Massengrab werden.“
Das Urteil ist der jüngste Sargnagel aus einer Reihe zeitgeistaffiner Entscheidungen der letzten Zeit. So hatte erst im Frühjahr das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die ohnehin bereits selbstmörderische deutsche Klimapolitik noch immer nicht radikal genug sei.
„Es ist selbsterklärend, dass Deutschlands ohnehin extreme Strompreise weiter steigen, sollte Datteln IV abgeschaltet werden“, erklärt Loose. „Ironischerweise wäre das darüber hinaus ein enormer Rückschlag ausgerechnet für die inzwischen geradezu religiös betriebene CO2-Reduzierung: Datteln IV ist eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt und Deutschland müsste zwangsläufig mehr CO2-belasteten Strom aus Nachbarländern importieren.“
Artikel beim SPIEGEL: https://bit.ly/3DxLeZs
Zum AfD-Antrag zur Erhaltung von Kraftwerken als Grundlage des Wirtschaftsstandortes NRW: https://bit.ly/3knsQcU