Entlassungen, Werksschließungen, Insolvenzen: Die etablierten Fraktionen haben mit ihrer vollkommen verfehlten Klima- und Energiepolitik (Drs. 18/6586) schon jetzt Tausende Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr auf dem Gewissen.
Nun fordert ausgerechnet SPD-Fraktionschef Jochen Ott im Landtag eine Aussetzung oder zumindest Lockerung des CO₂-Zertifikatehandels. Hintergrund ist die desolate Lage der heimischen Chemieindustrie. Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Brandstifter rufen laut nach der Feuerwehr. Seit unserem Einzug in den Landtag warnen wir vor den dramatischen Folgen des CO₂-Zertifikatehandels für unsere Industrie. Statt diese offensichtlich berechtigten Sorgen ernst zu nehmen, haben uns SPD, Grüne und CDU im Parlament verspottet, sie haben unsere Bedenken geradezu ins Lächerliche gezogen. Nun folgt das böse Erwachen, und plötzlich schwenkt man auf AfD-Linie ein.
Dass ausgerechnet die SPD sich zum Retter von Wirtschaft und Industrie aufschwingt, ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Niemand hat die Industriearbeiter so im Stich gelassen wie Jochen Ott und seine SPD.“