„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.“
Diese Formel, mit der über 60 Jahre lang die Mitglieder der Landesregierung vereidigt wurden, ist letztes Jahr ersetzt worden durch den Satz „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widme.“
Was war falsch an der ursprünglichen Formulierung? Was spricht für die neue?
Zunächst einmal darf man feststellen, dass demokratisch gewählte Politiker selbstredend zum Wohle derer agieren müssen, an deren Spitze sie politisch stehen. Denn sie repräsentieren das Volk, das sie gewählt hat, nur – sie sind nicht deren Herrscher. Das muss man wissen, manche haben es offensichtlich vergessen.
„Es gibt also nichts Natürlicheres als die Forderung, dass eine Regierung zum Wohle der Menschen (aus denen besteht ein Volk üblicherweise) arbeitet“, räsoniert dazu MdL Frank Neppe. „Zum Wohle des Landes plagt sich eigentlich nur der Bauer ab, vielleicht noch der Landschaftsgärtner oder der Bergbauingenieur. Politiker sollten sich um die dort lebenden Menschen kümmern.“
Das fanden Die Grünen allerdings nicht. Politisch ist diese Gegenreaktion nachvollziehbar, stehen die Grünen bekanntermaßen grundsätzlich für die sog. Umwelt, also das Land, und eben nicht für deren Bewohner. Doch warum machten die anderen Systemparteien von CDU, SPD, FDP diesen Irrsinn mit? Fragt sich auch Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und hat dazu auch ein paar Ideen: „Nur weil es wesentlich anstrengender ist, für die Menschen mit ihren so unterschiedlichen Bedürfnissen zu arbeiten als für das insgesamt doch eher anspruchslose Land? Oder sind sie auf die eigentlich so leicht durchschaubare List der Grünen einfach reingefallen?“
Die nämlich argumentierten, dass die verwendete Formel andere Menschen als die dem deutschen Volk angehörenden diskriminiere. MdL Dr. Martin Vincentz schüttelt darüber nur den Kopf: „Es ist schwierig, angesichts einer solchen Denkverdrehung von etwas anderem als „unfassbar dämlich“ zu sprechen. Und es verbietet sich, dies hier und jetzt konkret auszuführen. Denn eine Erklärung dessen würde die Intelligenz eines jeden auch nur halbwegs begabten Mitteleuropäers zutiefst beleidigen.“
Jedenfalls ist die AfD gegründet worden, um den Menschen (und zwar ganz konkret den Menschen, die sie repräsentiert) zu dienen. MdL Herbert Strotebeck ist da kompromisslos und erklärt: „Konsequenterweise hat die AfD-Fraktion im Landtag von NRW daher den Antrag gestellt, die ursprüngliche Eidesformel wieder einzusetzen. Als verfassungstreue Demokraten hatten wir keine andere Option.“
„Abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen!“
Es tut uns leid für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben es zumindest versucht.