Das muss man sich mal vorstellen: Die SPD sorgt sich um unsere Demokratie. Ob sie da vorrangig an das NetzDG denkt oder an die Antifa, haben wir noch nicht herausgefunden.
Auf jeden Fall will sie nun allen Ernstes ein Demokratiefördergesetz. Dabei haben wir doch schon längst eins. Oder geht es in Wahrheit um eine gesetzlich festgeschriebene Minimierung tatsächlicher Demokratie?
Fragen sich (nicht nur!) Markus Wagner und Roger Beckamp.