Mit sage und schreibe fünf Dutzend Antifa-Gruppierungen befasst sich der NRW-Verfassungsschutz (VS) derzeit. Jeder einzelne linke Verein handele „in verfassungsschutzrechtlich relevanter Weise“.
Für das Innenministerium habe diese Zahl aber angeblich nur „begrenzte Aussagekraft“! Im VS-Bericht sucht man sie leider vergeblich.
Sie nennen sich „Antifa“, „Antifaschistische Aktion“, oder tragen den Begriff „antifaschistisch“ im Namen – abstoßend linksextremistische Gruppen, denen laut Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen auch „der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners“ zuzutrauen ist.
Wie viele solcher Gruppen gibt es in NRW? Diese Frage hat Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, dem Innenministerium knallhart gestellt. Das wich zunächst aus:
Es existierten „zahlreiche Gruppierungen“, antwortete man uns. „Weitergehende Erkenntnisse können nicht mitgeteilt werden.“ Doch Wagner ließ nicht locker und haute auf den Tisch. Nun liegt die Zahl vor: 60 linksextremistische Antifa-Gruppen beobachtet der VS aktuell. Zur Einordnung:
Im Juni hatte Welt-Online 47 solcher Antifa-Gruppen recherchiert – bundesweit! Die Abweichung dürfte sich aus dem heimlichtuerischen Verhalten der politisch Verantwortlichen ergeben. Selbst, als es die Anzahl der Gruppen endlich auspackt, beschönigt das CDU-Ministerium:
Die Angabe stelle nur eine „Momentaufnahme“ dar und sei nicht sehr aussagekräftig. Aus diesem Grund tauche sie auch angeblich nicht in offiziellen Berichten auf.
„Diese Begründung nehme ich dem Innenminister natürlich nicht ab“, macht Markus Wagner deutlich. „Tatsächlich sind gewaltbereite Antifas und ihre Positionen längst für etablierte linke Parteien wie die Grünen und die SPD anschlussfähig geworden – vor allem für deren Jugendorganisationen. Dass die CDU das Ausmaß dieser Bedrohung verheimlicht, ist ein Skandal.“
„Natürlich freut es mich, dass Wähler, die Extremisten genuin ablehnen, nur noch AfD wählen können. Trotz dessen wäre es schöner, wenn auch CDU und SPD sich extremistischer Einflussnahme endlich widersetzten.“