Die AfD-Fraktion kämpft im Landtag NRW für die Rückkehr zu Recht und Ordnung!
Wir haben die Konzepte, damit die Polizei wieder für Sicherheit sorgen kann – und aus Angsträumen wieder Orte werden, an denen wir uns wohl fühlen.
Linksextremisten, Autobahnblockierer und Clankriminelle tanzen dem Rechtsstaat auf der Nase rum – und Schwarz-Gelb schaut zu. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion NRW, Markus Wagner, hat im Ausschuss für Inneres und Sicherheit viele finanzierbare Maßnahmen beantragt, durch die sich die Lage spürbar verbessern ließe:
1️⃣ Die Polizeistärke soll langfristig auf 60.000 erhöht werden. Dafür wollen wir die jährliche Anzahl der Kommissaranwärter von 2.500 auf 3.000 erhöhen.
2️⃣ Wir wollen Schleierfahndung einsetzen, wie es in 14 von 16 Bundesländern zum polizeilichen Standardrepertoire gehört.
3️⃣ IT-Spezialisten und andere Fachleute sollen Zulagen erhalten. Beamte, die unter besonderen Belastungen stehen, müssen steuerlich entlastet werden.
4️⃣ Die Pressestellen der Polizei und Justiz sollen stets die Herkunft von Tatverdächtigen nennen dürfen. Die bisherige Regelung erlaubt dies nur in bestimmten Fällen, was Handlungsunsicherheiten schafft.
5️⃣ Wir fordern Polizeikontrollen an der Westgrenze einzuführen und die Landes- und Bundespolizei sowie das Bundesamt für Güterverkehr stärker zu vernetzen.
6️⃣ Taser und Schutzwesten sollen zur Standardausrüstung für alle Polizeikräfte werden.
„All diese Maßnahmen sind finanzierbar und Sachgründe stehen ihnen auch nicht entgegen“, erklärt Markus Wagner. „Die anderen Fraktionen, angeführt von Schwarz-Gelb, lehnten sie dennoch allesamt ab. Das geht zum Schaden der Polizisten und rechtstreuen Bürger. Mehr Sicherheit in NRW kann es also nur mit der AfD geben.“
