Die heutige bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommentiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
„Die AfD ist nicht rechtsextrem. Wir stehen als bürgerlich-konservative und marktliberale Kraft fest auf dem Boden der Verfassung und werden diese gegen jeden Angriff, auch von Seiten der Regierung, mit aller Kraft verteidigen.
Unser zunehmender politischer Erfolg in Bund und Ländern lässt bei den sogenannten ‚demokratischen Parteien‘ auch die letzten Masken fallen. Die nun erfolgte Einstufung des Inlandsgeheimdienstes ist ein durchschaubares politisches Manöver und der wirklich letzte Strohhalm, an dem sich die etablierten Parteien noch festklammern, um sich einem unliebsamen politischen Mitbewerber zu entledigen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende.
„Selbstverständlich ist die jetzige Hochstufung durch den Verfassungsschutz grotesk kafkaesk, weil man uns ähnlich wie bei Kafkas Prozess überhaupt nicht sagt, warum, sondern den Bericht unter Verschluss hält. Überraschend kommt diese Entscheidung für uns jedoch nicht, denn der politische Plan die AfD zu verbieten, war in Berlin von Anfang an ausgemachte Sache. Sicherlich fällt die Hochstufung auch nicht ohne Zufall mit dem Abtritt von Innenministerin Faeser und der Reste-Ampel zusammen. Dort braucht man die Hochstufung um jeden Preis als Scheinargument, um ein Verbotsverfahren gegen uns zu rechtfertigen.
Die Quittung für dieses antidemokratische Verhalten, werden die Bürger an den Wahlurnen ausstellen. Wir stehen an der Seite aller Menschen in NRW und Deutschland insgesamt, für die Demokratie und Rechtsstaat nicht nur leere Worthülsen sind. Wir bleiben außerdem der festen Überzeugung, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht uns beipflichtet“, so Vincentz.