Wie versprochen bleiben wir am Ball und fragen weiter nach!
Bisher konnte die Landesregierung nicht ein einziges Projekt nennen, welches ausdrücklich den Linksextremismus bekämpfen soll. Ohne eindeutige Nennung von konkreten Projekten und der entsprechenden Fördersumme ist die Aussage „das ist in xy enthalten, Zahlen können wir aber nicht nennen“ wertlos.
Wir fragen also erneut Einzelheiten zum angekündigten Aussteigerprogramm und allen anderen ausstehenden Informationen.
Lesen Sie die vollständige Anfrage hier: