„Wir schreiten ein, aber erst dann, wenn Sie attackiert werden.“ Nach diesem Motto handelte die Polizei Münster, als Linksextremisten Gästen des AfD-Neujahresempfang den Zutritt zum Veranstaltungsort verwehrten! Wir fragten den Landtag:
Wollen die Fraktionen die im Grundgesetz festgeschriebene Chancengleichheit der Parteien im EU-Wahlkampf sicherstellen? Die Antwort:
Nein. CDU, Grüne, SPD und FDP lehnen das ab. Die fast einhellige Begründung:
Münster hätte „ein Zeichen für die Demokratie“ gesetzt. AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz:
„Es ist ein Alarmsignal, wenn Staat und Polizei nicht mehr gewährleisten können, dass demokratische Parteien sich friedlich versammeln. Noch schlimmer ist es, dass darauf keine eindeutige Verurteilung erfolgt.
Wenn wir bei der Chancengleichheit der Parteien Ausnahmen machen – ja Gewalt gegen politische Mistreiter vielleicht sogar als Mittel zum Zweck dulden, ist die Demokratie in größter Gefahr.
Mich bestätigt das darin, auf der richtigen Seite zu stehen.“