Man kann es nicht oft genug sagen: In nicht einmal einem Prozent aller Asylanträge wird die Asylberechtigung nach Artikel 16a GG anerkannt. Dennoch erlangt circa jeder zweite Zuwanderer einen Schutzstatus – am öftesten durch „Duldung“.
Das geht, weil in Deutschland bestehende Gesetze schlichtweg ignoriert werden:
„Nach dem Asylgesetz gilt in Deutschland die Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze“, erinnert Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW). „Nach dem Aufenthaltsgesetz ist jeder illegale Grenzübertritt eine Straftat und Artikel 16a des Grundgesetzes macht unmissverständlich klar:
Kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat! Unzählige Menschen, die seit neun Jahren zu uns strömen, sind nach unseren eigenen Gesetzen illegal hier. Sie Neuankömmlinge zu nennen, ist so, als würde man Hausbesetzer als Hausbesitzer bezeichnen. Wir sagen seit Jahren:
Um die illegale Zuwanderung in den Griff zu kriegen, muss man keine neuen Gesetze schaffen. Es reicht fast völlig, die bestehenden Gesetze endlich anzuwenden.“